Andreas Storr (NPD) verurteilt geplante Gesinnungsjustiz in Mecklenburg-Vorpommern
Donnerstag 29. Juli 2010
In Mecklenburg-Vorpommern soll zukünftig eine Gesinnungsüberprüfung für die Erziehung von Kindern erfolgen. „Die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht nur zum Steigbügelhalter von Kommunisten gemacht, nun geht sie einen Schritt weiter und will die politische “Zuverlässigkeit“ von Erziehern feststellen lassen. Die Jung-Karrieristin, Polit-Streberin und SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig von Mecklenburg-Vorpommern fordert nun “ein Bekenntnis zum Grundgesetz und eine Bürgschaft für die Verfassungstreue jedes Mitarbeiters”. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes, als eine verordnete linke Gesinnungsdoktin , so Andreas Storr (NPD).
Man stelle sich vor, die NPD würde einen Gesinnungstest anregen, bei dem ein Bewerber für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst oder – wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert – im Bereich der Kindererziehung seine politische Zuverlässigkeit beweisen muß. Sicher gäbe es sofort Rufe nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die soziale Heimatpartei, da die Blockpartei-Demokraten sofort empört aufschreien würden, es handle sich um einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und um die Wiedererrichtung einer ”NS-Diktatur”. Wenn aber die linksextremen Sozis Gesinnungstests fordern, ist dies angeblich ein Akt einer “wehrhaften Demokratie”. Unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie und eines umgedeuteten Grundgesetzes, soll eine linke Tugenddiktatur unter Führung der Links-Kommunisten, der Sozis und der Grünen errichtet werden. „Was wir hier erleben ist eine Renaissance von politisch motivierter Gesinnungsjustiz, die meiner Auffassung nach jegliche Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Demokratie aushebelt“, so Andreas Storr (NPD), Abgeordneter im Sächsischen Landtag, Stadt- und Kreisrat Görlitz.
Das deutsche Versorgungssystem, von dem die Deutschen zunehmend abgekoppelt und einwanderungswillige Polen aufgefangen werden fand im NPD-Plakat „Polen-Invasion stoppen!“ seinen Ausdruck. Nachdem die Görlitzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einstellte, schloß sich die sächsische Generalstaatsanwaltschaft dieser Auffassung an. Unabhängige Gerichte also, die der Görlitzer NPD ihre Rechtmäßigkeit bestätigten. Stephan Meyer, farbloser CDU-Landtagsabgeordneter, ist die gerichtliche Entscheidung jedoch offenbar ein Dorn im Auge. „Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht“, teilt Meyer mit und überwirft sich mit dem – noch farbloseren – sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
Da sitz´ ich in der Bahn von Dresden nach Görlitz und lege ein kleines Nickerchen ein. Noch im Halbschlaf habe ich plötzlich Schweißgeruch in der Nase. Ich öffne meine Augen. Mir gegenüber sitzt eine lautstark im Stakkato auf ihr Mobiltelefon drauflos plappernde Polin.