Montag 8. März 2010
Daß dubiose Praktiken in der Kindererziehung nicht nur auf die Kirchen beschränkt sind, offenbart nun der Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU).
Was hat Bayern mit der einstigen ersten Frau der DDR und Ministerin für Volksbildung, Margot Honecker, zu tun? Außer dem Umstand, auf ähnliche Erziehungsmethoden zu setzen, eigentlich nichts. Ludwig Spaenle (CSU), Präsident der Kultusministerkonferenz, möchte gern zwingende Schulprojekte gegen “Extremismus” einführen. Wie für gewöhnlich üblich, blickt Spaenle dabei zurück. Da aber immer mehr Muslime in den vorgeblich “christlichen” Parteien agieren, kann es nicht verwundern, daß der Rückblick von Spaenle nur auf die letzten 70 Jahre reicht. Doch ein Blick noch weiter zurück ist allemal lohnenswert.
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Sonntag 7. März 2010
Lehrbeispiel in Sachen politische Unterwanderung an Schulen: CDU/CSU-nahe Schüler Union (SU) – mit muslimischem Vorsitzenden – für mehr Überwachung

Younes Ouaquasse (CDU), Muslim und Vorsitzender der "christlichen" Schüler Union (SU)
Schon 12-jährige können Mitglied in der Schüler Union (SU) werden, die als Kaderschmiede der CDU/CSU für angepaßte und karriereorientierte Jugendliche gilt. Derzeitiger Vorsitzender der ansonsten bei Wahlen zumeist auf blonde Frauen – mit solch einem Bild wird man auch auf der SU-Seite begrüßt – und Hüterin des abendländischen Christentums setzenden CDU/CSU ist jedoch mit Younes Ouaquasse ein gläubiger Muslim, Sohn marokkanischer Eltern. Der muslimische CDU/CSU-Hoffnungsträger Ouaquasse fordert nun, was alle angepaßten Hoffnungsträger tun: Der Mutterpartei CDU den Rücken stärken; Überwachung statt Prävention.
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Samstag 6. März 2010
„Das habe ich nicht so eng gesehen – bin da vielleicht auch ein bißchen risikobereit“, so Rainer Bublak (SPD), der als mutmaßlicher Brandstifter überführt wurde.

Vom geistigen zum heißen Brandstifter
Nachdem der Bürgermeister von Wiesenau, Rainer Bublak (SPD), als mutmaßlicher Brandstifter überführt wurde, sorgt der Amtsgerichtsdirektor von Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) für weitere Irritationen. Wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) berichtet, kommentierte dieser Bublaks Tat „als Dummheit, die man allerdings nicht höher hängen sollte als notwendig“, so die MOZ.
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Freitag 5. März 2010

„243 Autos wurden im vergangenen Jahr im Stadtgebiet Zittau geklaut, doch im Stadtrat sollen Präventivmaßnahmen mutmaßlich nicht besprochen werden”, so Stadträtin Antje Hiekisch zur Kriminalitätsstatistik.
Zittaus Polizeirevierführer bestätigte erst unlängst, daß straßenbauliche Maßnahmen bei der Fahndung im Zusammenhang mit dem Autoklau in und um Zittau behilflich sein können. Wie die Stadträtin Antje Hiekisch nunmehr aber mitteilt, lehnte der Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau – FBZ) – augenscheinlich in Absprache mit dem Ältestenrat, dem u.a. CDU und Partei „DIE LINKE.” angehören – einen entsprechenden Antrag auf Behandlung ab. „Nicht nur, daß der NPD-Antrag abgelehnt wurde, selbst will man offensichtlich ebenfalls nicht tätig werden. Auf der Tagesordnung für den nächsten Verwaltungs- und Finanzausschuß ist jedenfalls dahingehend nichts zu entnehmen”, so Stadträtin Antje Hiekisch.
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Freitag 5. März 2010

Vize-Kanzler Westerwelle (FDP) verunglimpft finanzschwache Deutsche
Noch nie hat sich eine Regierungspartei so schnell als miese Klientelpartei entlarvt wie die FDP nach der Bundestagswahl. In den Koalitionsverhandlungen setzte die FDP zuerst Steuergeschenke für Hoteliers und andere FDP-Großspender durch; danach machte sie die von ihr geführten Ministerien zu Versorgungsanstalten für neoliberale Machtcliquen. Das und vieles andere hat die Umfragewerte der Kapital-Lobbyisten innerhalb weniger Monate regelrecht abstürzen lassen und löst wenige Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bei Parteichef Guido (Sch-)Westerwelle spürbare Nervosität aus.
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