Mittwoch 8. September 2010
Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) war Ziel von Hausdurchsuchungen.
Die HNG versteht sich als Zusammenschluß, der nationale politische Gefangene sowie deren Angehörigen betreut. Doch politische Gefangene in der BRD passen augenscheinlich nicht so recht in das Weltbild von „Demokraten“. Kaum verwunderlich ist es daher, daß der HNG von den Repräsentanten der BRD nachgesagt wird, sie stünde nicht auf dem Boden der Verfassung.
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Dienstag 7. September 2010
Zugleich Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Verfassungsgericht durch den NPD-Fraktionsvorsitzenden
Nachdem das Plenum des Sächsischen Landtages in der vergangenen Woche die Einsprüche des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel gegen die Ordnungsrufe und den Ausschluß für 10 Sitzungstage abgelehnt hat, wurde heute beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine Organklage gegen Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sowie das Präsidium des Parlaments und den Landtag insgesamt eingereicht.
Rößler hatte Apfel am 17. Juni wegen dessen Kritik an der aggressiven Politik des Staates Israel zunächst mehrere Ordnungsrufe erteilt und den NPD-Fraktionschef schließlich im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium für 10 Sitzungstage aus dem Parlament ausgeschlossen. Holger Apfel durfte deshalb nicht an den regulären Sitzungen des Landtages am 1. und 2. September und den Ausschußsitzungen teilnehmen.
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Montag 6. September 2010
Die sächsische NPD sowie deren Fraktion im Sächsischen Landtag präsentierten sich erfolgreich zum Tag der Sachsen im erzgebirgischen Oelsnitz.
Der Tag der Sachsen ist ein Höhepunkt für den Freistaat. Neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sprachen die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) aber auch erstmals mit dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath.
Sonntag 5. September 2010
Einer Familie mit fünf Kindern wurde das Lächeln zurückgegeben. Erste Spenden wurden ausgereicht.
Die Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August in Ostsachsen zerstörte zahlreiche Träume. Besonders bitter dabei, daß auch zahlreiche Kinder betroffen sind. Doch der Spendenaufruf der sächsischen NPD zeigte Wirkung. Nun können Kinderaugen wieder strahlen. „Daneben könnte – wenn alles reibungslos verläuft – noch in dieser Woche damit begonnen werden, eine komplette Heizungsanlage zu erneuern und damit nicht nur körperliche, vielmehr auch seelische Wärme zurückgegeben werden“, teilt Antje Hiekisch mit.
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Donnerstag 2. September 2010
NPD-Fraktion soll künftig von Landtagsveranstaltungen ausgeschlossen werden – Weitere Strafanzeige gegen Landtagspressesprecher
Der mit seinem Amt sichtlich überforderte sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler will jetzt prüfen lassen, ob er die NPD-Fraktion künftig von protokollarischen Terminen ausschließen kann. Seinen Pressesprecher ließ er erklären, daß die NPD-Abgeordneten mit dem Hochhalten eines Sarrazin-Plakats während einer Ansprache des Bundespräsidenten dem Landtag schweren Schaden zugefügt hätten.
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