Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag richtet Begnadigungsgesuch an österreichische Justizministerin

Der sächsische NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel hat heute in einem Schreiben an die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner darum ersucht, dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer die Begnadigung des 87jährigen Publizisten Herbert Schweiger vorzuschlagen.

Das Oberlandesgericht Graz hatte Schweiger im April 2010 aufgrund des nur in Österreich existierenden “Verbotsgesetzes” wegen “NS-Wiederbetätigung” zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, davon sieben Monate ohne Bewährung. Herbert Schweiger soll also wegen eines reinen Meinungsdeliktes über ein halbes Jahr in einer Haftanstalt verbringen.
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Antrag zur Entlastung von Millionen Gebührenzahlern eingebracht

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.

So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zusammenzufassen. Durch diese Maßnahme kann die geplante Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro auf rund 6 Euro abgesenkt werden.

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“Für die Staatsregierung steht der Feind aber nur rechts“, so Jürgen Gansel (NPD)

Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Bagatellisierung bei gleichzeitiger Rechts-Dämonisierung.

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Der Abgeordnete im Sächischen Landtag Arne Schimmer (NPD) begründet in einem Interview die Beweggründe zur gemeinsamen Klage mit Holger Apfel und Dr. Johannes Müller vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz”/”Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz”.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untermauerte der NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Arne Schimmer in einem Interview nochmals, weshalb er sowie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Johannes Müller, es als unausweichlich ansehen, vor dem Bundesverfassungsgereicht Klage gegen das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz”/”Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz” einzureichen. Zugleich wird in dem Interview deutlich, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

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NPD-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer reichte heute persönlich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das am 7. Mai 2010 vom Bundestag verabschiedete “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz” sowie das am 21. Mai 2010 beschlossene “Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz” ein.

Schimmer klagt gemeinsam mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und dessen Stellvertreter Dr. Johannes Müller. Die drei Abgeordneten sehen ihre Grundrechte aus Artikel 38 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz verletzt. Kern der Verfassungsbeschwerde ist die Berufung auf das Eigentumsgrundrecht in Artikel 14 Absatz 1.

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