Der neue französische Präsident François Hollande, der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der Premierminister des nicht zur Euro-Zone gehörenden Großbritannien, David Cameron, wollen sich beim EU-Gipfel am kommenden Mittwoch für die Einführung von Eurobonds aussprechen. Die Merkel-Regierung ist dagegen, mutmaßlich auch deswegen, weil das Bundesverfassungsgericht signalisiert hat, daß es sie als verfassungswidrig ansieht.
Archiv der Kategorie ‘Wirtschaft’
Dezember 28th, 2011
Antje Hiekisch (NPD): „Linke Möpse, Friedhofsruhe und Steuerignoranz im Stadtrat“ – Teil III
„Hohe Steuerabgaben sind keineswegs der Garant für mehr Einnahmen, ganz im Gegenteil“, begründet die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch ihren Vorstoß zur Absenkung der Gewerbesteuer auf der vergangenen Stadtratssitzung. Die Große Kreisstadt Zittau wird – wieder einmal – zum Beginn des neuen Jahres keinen gültigen Haushalt haben. Dies widerspricht zwar der Sächsischen Gemeindeordnung (SGemO), doch wen stört [...]
Dezember 18th, 2011
Antje Hiekisch (NPD): „Linke Möpse, Friedhofsruhe und Steuerignoranz im Stadtrat“ – Teil I
„Wer glaubte, die Stadt bzw. der Stadtrat sieht trotz Abwanderung und Deindustrialisierung Handlungsbedarf, der wurde eines Besseren belehrt“, so das Fazit der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch von der vergangenen Stadtratssitzung. Zittau, einst „Die Reiche“ genannt, lebt augenscheinlich immer noch in „Wolkenkuckucksheim“. Trotz massiver Abwanderung, Deindustrialisierung und einem dramatisch angestiegenen Durchschnittsalter setzt man weiterhin auf Hochsteuerpolitik. „Mit [...]
Dezember 8th, 2011
Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch setzt Akzente: „Wir müssen endlich die Wirtschaft stärken“
Am Donnerstag kommender Woche soll der Stadtrat Zittau die Steuern für Ortsteile erhöhen. „Das ist ein vollkommen falsches Zeichen“, argumentiert Stadträtin Antje Hiekisch (NPD). Während bei Görlitz östlich der Neiße von Polen auf 16 Hektar eine Sonderwirtschaftszone augenscheinlich ohne Steuern errichtet werden soll, in Reichenberg Unternehmen nur geringe Steuern zahlen, soll der Stadtrat in Zittau [...]
Dezember 6th, 2011
S&P-Drohung läßt Böses erahnen
Die Ereignisse an den Finanzmärkten werden immer turbulenter – zum Leidwesen der Steuerzahler und Sparer. Die europäischen Regierungen müssen weiterhin als Getriebene der Geldmärkte agieren. Die US-amerikanische Ratingagentur S&P hat nun in Erwägung gezogen, sowohl Deutschland als auch die anderen bisherigen AAA-Staaten Niederlande, Frankreich, Österreich, Finnland und Luxemburg in ihrer Kreditwürdigkeit herabzustufen und damit die [...]
