NPD-Fraktionsvorsitzender fordert für Flutopfer Zuschüsse statt Darlehen

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel war heute im Raum Zittau unterwegs, um sich vor Ort ein Bild über die Lage in dem von der Flutkatastrophe schwer heimgesuchten Gebiet zu machen und mit den betroffenen Bürgern über die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu sprechen.

Apfel besuchte dabei zugleich die freiwilligen NPD-Helfer, die in Hirschfelde (sowie ebenfalls in der Sächsischen Schweiz) im Einsatz sind, um die Opfer der Flut bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen.

Nach seinem Besuch in Ostsachsen erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:
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Osteuropäische Bandenkriminalität greift massiv auf den Vogtlandkreis über

Die gestrige Ausgabe der “Plauener Zeitung”, eine Lokalausgabe der “Freien Presse”, enthielt unter der Überschrift “Es wird alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist” einen alarmierenden Bericht über die eskalierende Kriminalitätssituation im Vogtlandkreis, insbesondere in der grenznahen Stadt Klingenthal. Dem Artikel war zu entnehmen, daß derzeit “eine Welle von Diebstählen und Einbrüchen” über die Stadt “schwappt” und allein in eine Kläranlage des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) in den vergangenen Wochen sechsmal eingebrochen wurde. Der Sprecher der Polizeidirektion Südwestsachsen, Jan Meinel, wird mit den Worten zitiert, daß es Vergleichbares zuvor nicht gegeben habe und die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen sei.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der heute zwei Kleine Anfragen an die Staatsregierung zur Kriminalitätssituation in Klingenthal und im Vogtlandkreis einreichte, äußerte heute dazu:

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Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag richtet Begnadigungsgesuch an österreichische Justizministerin

Der sächsische NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel hat heute in einem Schreiben an die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner darum ersucht, dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer die Begnadigung des 87jährigen Publizisten Herbert Schweiger vorzuschlagen.

Das Oberlandesgericht Graz hatte Schweiger im April 2010 aufgrund des nur in Österreich existierenden “Verbotsgesetzes” wegen “NS-Wiederbetätigung” zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, davon sieben Monate ohne Bewährung. Herbert Schweiger soll also wegen eines reinen Meinungsdeliktes über ein halbes Jahr in einer Haftanstalt verbringen.
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Antrag zur Entlastung von Millionen Gebührenzahlern eingebracht

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.

So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zusammenzufassen. Durch diese Maßnahme kann die geplante Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro auf rund 6 Euro abgesenkt werden.

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“Für die Staatsregierung steht der Feind aber nur rechts“, so Jürgen Gansel (NPD)

Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Bagatellisierung bei gleichzeitiger Rechts-Dämonisierung.

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