Der Abgeordnete im Sächischen Landtag Arne Schimmer (NPD) begründet in einem Interview die Beweggründe zur gemeinsamen Klage mit Holger Apfel und Dr. Johannes Müller vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz”/”Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz”.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untermauerte der NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Arne Schimmer in einem Interview nochmals, weshalb er sowie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Johannes Müller, es als unausweichlich ansehen, vor dem Bundesverfassungsgereicht Klage gegen das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz”/”Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz” einzureichen. Zugleich wird in dem Interview deutlich, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

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Im Juni entzog Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel nicht nur das Wort, er schloß ihn bis Ende dieses Jahres auch noch aus der Parlamentsarbeit aus.

Rückblick: Nachdem Holger Apfel (NPD) in der Landtagsdebatte vom 17. Juni die Vorgehensweise Israels, insbesondere auf einen Hilfskonvoi für die Menschen in Gaza anprangerte und den – nun schon zur Gewohnheit gewordenen – Begriff „Schurkenstaat“ benutzte, hier gegen Israel, wurde der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag nicht nur aus der laufenden Plenarsitzung ausgeschlossen, Landtagspräsident Matthias Rößler schloß den gleich bis Ende des Jahres aus. Daneben gab es aber auch ein weiteres Ereignis, mit dem die NPD im Sächsischen Landtag für Aufsehen erregte. Öffentlichkeitswirksam wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Sozialräuber stoppen“ aus den Fenstern des Landtags gehängt. Daraufhin wurden die Fraktionsräume der NPD durch die Polizei gestürmt. Holger Apfel nahm zu den Ereignissen im Juni Stellung:

150 nationale Deutsche gedachten in Dresden des Volksaufstandes von 1953

Anläßlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR fand heute auf dem Dresdner Postplatz eine Kundgebung und anschließend eine Demonstration durch die Innenstadt statt. 150 nationale Deutsche folgten dem Aufruf des „Arbeitskreises 17. Juni“ aus NPD, Jungen Nationaldemokraten und Freien Kräften und gedachten der Kämpfer für Freiheit und Einheit.

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„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung

Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug “Sozialräuber stoppen” angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.

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„Warum die NPD eine revolutionäre Partei ist! Aufgaben und Ziele der nationalen Opposition“. Mit diesem Thema eröffnete die Bautzner NPD das neue Kampagne-Jahr.

Manfred Müller aus Neuss (NRW) referierte auf Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr in Bautzen. Müller, der schon in den 60er Jahren mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau (Bundespräsident a.D.) im Podium über die NPD diskutierte, räumte mit der politischen und medialen Negativ-Klischee-Propaganda gegen die soziale Heimatpartei auf. Daneben berichtete Andreas Storr (NPD) über seine Tätigkeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

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