Mittwoch 16. Juni 2010
„Sozialräuber stoppen“-Transparent aus den Fenstern der NPD im Sächsischen Landtag sorgt für Aufregung
Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug “Sozialräuber stoppen” angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.
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Montag 31. Mai 2010
„Warum die NPD eine revolutionäre Partei ist! Aufgaben und Ziele der nationalen Opposition“. Mit diesem Thema eröffnete die Bautzner NPD das neue Kampagne-Jahr.
Manfred Müller aus Neuss (NRW) referierte auf Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr in Bautzen. Müller, der schon in den 60er Jahren mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau (Bundespräsident a.D.) im Podium über die NPD diskutierte, räumte mit der politischen und medialen Negativ-Klischee-Propaganda gegen die soziale Heimatpartei auf. Daneben berichtete Andreas Storr (NPD) über seine Tätigkeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag.
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Sonntag 2. Mai 2010
Demonstration in Zwickau; Holger Apfel übt scharfe Kritik
In Zwickau demonstrierte die sächsische opposition am Tag der Arbeit, dem 1. Mai für die Rechte der deutschen Arbeitnehmer und – anders als die Demokratieextremisten – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere den heimischen Mittelstand. “Die heute vorgeben, deutsche Interessen zu vertreten, Politiker vom Schlage Angela Merkels, Guido Westerwelle und Co., dann weis ich liebe Freunde, sind das nicht nur Mitbewerber, dann sind das unsere Gegner”, sagte der Holger Apfel.
Die NNO waren in Zwickau und berichten von der Demonstration:
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Mittwoch 31. März 2010
Landtag debattierte über Griechenland-Krise
Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen.
Der finanzpolitische Sprecher Arne Schimmer stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.
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Dienstag 30. März 2010
Holger Apfel fordert Aussetzung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU
In der Debatte zu einem Antrag der LINKEN, in dem von der Staatsregierung ein Bericht über die von ihr getroffenen arbeitsmarktpolitischen Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU gefordert wird, rechnete Fraktionschef Holger Apfel heute scharf mit der neoliberalen Globalisierungspolitik der Herrschenden ab und verdeutlichte, daß die Linkspartei keine soziale Alternative für Deutsche sein kann.
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