Mittwoch 8. September 2010
Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) war Ziel von Hausdurchsuchungen.
Die HNG versteht sich als Zusammenschluß, der nationale politische Gefangene sowie deren Angehörigen betreut. Doch politische Gefangene in der BRD passen augenscheinlich nicht so recht in das Weltbild von „Demokraten“. Kaum verwunderlich ist es daher, daß der HNG von den Repräsentanten der BRD nachgesagt wird, sie stünde nicht auf dem Boden der Verfassung.
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Dienstag 7. September 2010
Zugleich Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Verfassungsgericht durch den NPD-Fraktionsvorsitzenden
Nachdem das Plenum des Sächsischen Landtages in der vergangenen Woche die Einsprüche des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel gegen die Ordnungsrufe und den Ausschluß für 10 Sitzungstage abgelehnt hat, wurde heute beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen in Leipzig eine Organklage gegen Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) sowie das Präsidium des Parlaments und den Landtag insgesamt eingereicht.
Rößler hatte Apfel am 17. Juni wegen dessen Kritik an der aggressiven Politik des Staates Israel zunächst mehrere Ordnungsrufe erteilt und den NPD-Fraktionschef schließlich im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium für 10 Sitzungstage aus dem Parlament ausgeschlossen. Holger Apfel durfte deshalb nicht an den regulären Sitzungen des Landtages am 1. und 2. September und den Ausschußsitzungen teilnehmen.
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Montag 6. September 2010
Die sächsische NPD sowie deren Fraktion im Sächsischen Landtag präsentierten sich erfolgreich zum Tag der Sachsen im erzgebirgischen Oelsnitz.
Der Tag der Sachsen ist ein Höhepunkt für den Freistaat. Neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sprachen die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) aber auch erstmals mit dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath.
Sonntag 5. September 2010
Einer Familie mit fünf Kindern wurde das Lächeln zurückgegeben. Erste Spenden wurden ausgereicht.
Die Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August in Ostsachsen zerstörte zahlreiche Träume. Besonders bitter dabei, daß auch zahlreiche Kinder betroffen sind. Doch der Spendenaufruf der sächsischen NPD zeigte Wirkung. Nun können Kinderaugen wieder strahlen. „Daneben könnte – wenn alles reibungslos verläuft – noch in dieser Woche damit begonnen werden, eine komplette Heizungsanlage zu erneuern und damit nicht nur körperliche, vielmehr auch seelische Wärme zurückgegeben werden“, teilt Antje Hiekisch mit.
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Mittwoch 1. September 2010
Unternehmer und Bürgermeister aus Ostsachsen untermauern Initiativen der NPD.
Reinhard Busch
Nach der Hochwasserkatastrophe erfahren Unternehmen, Flutopfer und Bürgermeister, welche politische Priorität die sächsische Staatsregierung der Fluthilfe beimißt: Keine! Die Flutopfer, ganz gleich ob private Hausbesitzer oder Unternehmer, sie werden alle allein gelassen. Die Kommunen sind mit den finanziellen Folgelasten der Flut überfordert; die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden helfen, wo sie können, aber finanziell klemmt es an allen Ecken und Enden.
Während die sächsische NPD den Opfern der Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August sofort bei den Aufräumungs- und Reparaturarbeiten half, wurde zeitgleich im Zittauer Stadtrat versucht, ein kommunales Soforthilfeprogramm auf den Weg zu bringen. Doch wie schon die sächsische CDU/FDP-Koalition mit ihrem an den Problemen der Flutopfer vorbeigehenden Darlehensprogramm, will man auf kommunaler Ebene wie in Zittau über echte Hilfen bei den „Demokraten“ nichts wissen. So wollte man im Zittauer Stadtrat über die NPD-Anträge zur Soforthilfe gar nicht erst sprechen.
