Der Bundesbanker macht die Überfremdungskritik endgültig salonfähig, so Jürgen Gansel:

Am 30. August kommt das aufrüttelnde Buch “Deutschland schafft sich ab” des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin auf den Markt.

Mit Aussagen wie “Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich eine Reise ins Morgenland” oder “Ich möchte, daß auch meine Urenkel noch in ‚Deutschland’ leben können”, erzürnt er erneut seine ausländertümelnden Parteifreunde. Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte: “Seine Positionen haben absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun.” Die Abgeordnete Ülker Radziwill, die die SPD-Arbeitsgruppe “Migration” leitet, warf Sarrazin eine “menschenverachtende Grundhaltung” und die Diffamierung von Moslems vor. Robert Drewnicki, der die SPD in Neu-Westend leitet, fordert Sarrazin “dringend auf, sein Parteibuch abzugeben”. Und für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört der Ex-Senator nicht in die SPD, sondern “in die NPD”.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:

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Otto-Normalbürger hat es nicht leicht. Um nicht in die „Nazi-Falle“ zu tappen, gilt es einiges zu beachten. Steht deshalb die Hansestadt Hamburg vor einer Abwanderungswelle oder Bayern vor der vollständigen Besetzung durch US-Truppen mit einem UNO-Mandat?

Die Bayern machen es nun auch, viele Landkreise seit langem und das Kraftfahrtbundesamt sowieso: Die sonst bürgerlich getarnten „Nazis“ und „Neonazis“ sollen noch besser getarnt werden. Nein, nicht wie viele Islamisten mit einer Burka, der Ganzkörperverschleierung, das wäre zu gefährlich, könnten „Demokraten“ doch Gefahr laufen, den oder die falschen Verdächtigen zusammenzuschlagen. Den als netten Nachbarn getarnten „Nazi“ wird das Autokennzeichen entzogen, mit dem er sich geheime Codes austauschen könnte.

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Diese Frage stellt man sich öfters im Leben. Doch im Zusammenhang mit Politik erfährt eine solche Frage Brisanz, erst recht, wenn es um die NPD geht.

Was wäre, wenn Vertreter der NPD eine Selektion verlangen würde, Mitglieder und Personen aus z.B. dem Umfeld der CDU oder der SED-Nachfolger “DIE LINKE.” dürfen aufgrund ihrer – erlaubten – politischen Betätigung nicht mehr Bürgermeister oder Landrat werden? Die NPD wäre extremistisch und verfassungsfeindlich, da sie das Grundgesetz mißachten würde, insbesondere gegen Artikel 21 Abs. 1. Und die „Demokraten“?
In Mecklenburg-Vorpommer wird es praktiziert. Selbst Abgeordneten des Landtags wird eine Kandidatur als Bürgermeister und Landrat verweigert.

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Ist es legitim, zum Wahlboykott aufzurufen? In diesem Falle ja, sagt Riesas Stadtrat und Abgeordnete des Sächsischen Landtag, Jürgen Gansel (NPD).

Skandale prägten die Politik in Riesa. Zuletzt fiel die Rathausspitze einzig dadurch auf, daß sie Teilen ihrer Bürgerschaft erneut Kosten aufdrückte, um „Antifa-“Politik zu betreiben. Weil der Deutsche Stimme-Verlag und die NPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz in der Mannheimer Straße haben, wird aus dieser – koste es, was es wolle – die Geschwister-Scholl-Straße. Ein Boykott der Oberbürgermeisterwahl in Riesa soll dieser volksfremden Politik die „Rote Karte“ zeigen und die „Demokraten“ mit ihren eigenen Mitteln vorführen. „Eine unterirdisch schlechte Wahlbeteiligung von 25 Prozent wäre eine schallende Ohrfeige für das austauschbare OB-Kandidaten-Quartett und würde das volksfeindliche System auf lokaler Ebene weiter delegitimieren“, begründet Jürgen Gansel (NPD), Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags den Aufruf.

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„Zittaus Oberbürgermeister begleitet einen Trinkwassertransport nach Polen, während das Gesundheitsamt vor Verunreinigungen von Trinkwasser für Zittau und Hirschfelde warnt“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Jeder legt die Prioritäten für sich selbst. So auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau, FBZ). Für Arndt Voigt liegt die Priorität offensichtlich derzeit darin, einen Trinkwassertransport nach Reichenau (Bogatynia) zu begleiten statt selbst Hand anzulegen, um den Flutopfern zu helfen. „Oberbürgermeister Voigt und sein Begleiter Rainer Harbarth scheinen derzeit keine anderen Sorgen zu haben, als einen Trinkwassertransport nach Polen zu begleiten. Doch nicht alle Parteien und Vereinigungen im Stadtrat Zittau sind so. Seit Sonntag ist nicht nur die örtliche NPD vor Ort und hilft bei Aufräumungsarbeiten, die sächsische NPD hat unzählige Helfer in der Sächsischen Schweiz und der Region Zittau zusammengezogen, um ehrenamtlich den Menschen zu helfen“, so Antje Hiekisch (NPD) Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

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