Arne Schimmer (NPD): “Die politische Klasse wütet wie eine Bürgerkriegspartei und preßt dem Volk Tributzahlungen ab”

Kurz vor dem geschlossenen Landtagsauszug der NPD-Fraktion aus Protest gegen die undemokratische und meinungsfreiheitsfeindliche Sitzungsleitung des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) prangerte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seiner Erwiderung auf die kurzfristig anberaumte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Euro-Krise die katastrophale Füllhornpolitik der schwarz-gelben Politclique an.

Wie zu befürchten war, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor an, daß der Freistaat Sachsen dem sogenannten “Euro-Rettungsschirm” und somit auch dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro in der nächsten Sitzung des Bundesrates zustimmen werde. Dazu gebe es laut Tillich “keine Alternative”, denn schließlich gehe es “nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa”.

In seinem Redebeitrag führte Schimmer dazu aus:

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Arbeitsplatzverlagerung aus dem Vogtland nach Polen erreicht neuen Höhepunkt

Erst Enka und Berendsen, dann Neoplan und nun auch Philips! Wie “MDR Info” heute morgen berichtete, will der niederländische Elektrokonzern rund ein Drittel seiner Arbeitsplätze im Plauener Narva-Werk nach Polen verlagern – angeblich wegen roter Zahlen. Von den 440 Mitarbeitern sollen insgesamt 150, die derzeit H4-Ersatzlampen für Autoscheinwerfer herstellen, vor die Tür gesetzt werden, da sie nach Ansicht von Philips nicht “kostendeckend” arbeiten würden.

Damit erreicht der Arbeitsplatzabbau in der alten sächsischen Industrieregion Vogtland zugunsten der polnischen Billigkonkurrenz einen neuen Höhepunkt.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer bekundete in einer ersten Stellungnahme vor der heutigen Plenarsitzung im Landtag die Solidarität seiner Fraktion mit den Betroffenen:

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Sächsische Abgeordnete kündigen Verfassungsbeschwerde an

Zur Verabschiedung des “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes” durch die zuständigen Verfassungsorgane des Bundes erklärte der haushaltspolitische Sprecher Arne Schimmer:

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Die BRD-Politik knickte ein. Nun soll der deutsche Steuerzahler (und Hartz IV-Empfänger) Griechenlands Sozialpolitik finanzieren.

In einer Fernsehdiskussion erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel vor kurzem, Griechenland könne nicht mit irgendwelchen Finanzspritzen der EU-Länder finanziell gesunden, sondern nur indem es seinen eigenen wirtschaftlichen Binnenkreislauf wiederherstelle. Wichtig sei, daß die griechische Wirtschaft zu sich selbst zurückfinde. Dazu müsse das Land aus der Währungsunion austreten und die eigene nationale Währung, die Drachme, wieder einführen.

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Landtag debattierte über Griechenland-Krise

Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen.

Der finanzpolitische Sprecher Arne Schimmer stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.

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