Mittwoch 31. März 2010
Landtag debattierte über Griechenland-Krise
Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen.
Der finanzpolitische Sprecher Arne Schimmer stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.
Den ganzen Beitrag lesen »
Freitag 5. Februar 2010
Der Kauf bzw. Nichtkauf der Steuersünder-CD geht am Thema vorbei, denn Fakt ist, der Steuerhinterziehung steht weiter Tür und Tor offen.
Wer wissentlich gestohlene Ware – hierunter fallen auch die Daten auf der sogenannten „Steuersünder-CD“ – kauft, macht sich der Hehlerei verdächtig. Daß es dabei um Millionen Euro hinterzogener Steuern geht, macht die Angelegenheit nicht besser, sie verschärft es sogar noch. Selbstverständlich aber ist auch, daß die Steuerhinterzieher gestellt und abgeurteilt werden müssen. Doch daß die vorgeblichen „Volksparteien“ von CDU und FDP – zuvor CDU und SPD sowie Grüne – daran ein Interesse haben, ist mit Zweifeln belegt.
Den ganzen Beitrag lesen »
Mittwoch 3. Februar 2010
Andreas Storr zur Blockade des SWIFT-Abkommens
Zu dem vorerst geplatzten Bankdaten-Klau durch die USA erklärte heute der NPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Andreas Storr:
“Wenn ein belgischer Finanzdienstleister deutsche und europäische Interessen gegenüber den USA besser vertritt als ein bundesdeutscher Innenminister, dann zeigt das die Selbstabdankung der politischen Klasse in Deutschland und Europa überdeutlich!”
Den ganzen Beitrag lesen »
Samstag 2. Januar 2010
Steuern runter? Abgaben rauf? Hickhack bei der FDP, die nun ausgerechnet beim Handwerk den Rotstift ansetzt.
Die vorgeblichen Wirtschaftsprofis – zuweilen auch als „Mittelstandspartei“ bezeichnet – zeigen “Zähne”. Daß diese nicht einmal einer Briefmarke Konkurrenz machen können, offenbart das ganze Dilemma der FDP. Während die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sich Steuersenkungen einbildet, streicht die sächsische FDP unter deren Wirtschaftsminister Sven Morlok nach dem Kommunalkombi nun auch die Förderung für Solar- und Biogasanlagen. Fatal für kleine und mittlere Handwerksunternehmen.
Den ganzen Beitrag lesen »
Freitag 25. Dezember 2009
Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU/FDP schon auf Kurs?
Die Rekordverschuldung von Bund und Ländern heizt die Debatte um eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer an. Nachdem die alte CDU-SPD-Koalition den globalen Bankensektor mit über 500 Milliarden Euro absicherte und hiernach die CDU/FDP-Koalition weitere Zugeständnisse in Richtung globalen Markt machten, regte DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent an.
Den ganzen Beitrag lesen »
