Sächsischer Innenminister muß einräumen, daß zentrale kriminalistische Fragen zum sogenannten NSU weiter ungeklärt sind Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiß immer noch nicht, wer Beate Zschäpe in Zwickau am 4. November 2011, dem Tag des Auffliegens der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, über den Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt informierte. Diese Aussage des [...]

NPD-Fraktion stellt Beweisantrag zu den Handy-Telefonaten Beate Zschäpes am 4. November 2011 In München hat heute der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle begonnen. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten in diesem Fall zählt nach wie vor auch der Umstand, daß auf dem privaten Handy von Beate Zschäpe, nur kurze Zeit [...]

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: In manchen Städten ist jedes zehnte Kind ausländischer Herkunft Während deutsche Eltern in Leipzig bereits Geldsummen für einen Platz in einer Kindertagesstätte ausloben, erschien im Rahmen des Modellprojekts „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in kommunalen Einrichtungen 2009 bis 2011“ eine Publikation [...]

Staatsregierung drückt sich um Beantwortung einer Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer Die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in die Taten des sogenannten NSU-Trios wird immer offenkundiger. Nachdem der ehemalige Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) zurückgetreten war, holte Innenminister Markus Ulbig den Referatsleiter des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, nach Sachsen. Dieser sollte die Strukturen des [...]