Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiß immer noch nicht, wer Beate Zschäpe in Zwickau am 4. November 2011, dem Tag des Auffliegens der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle, über den Tod ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt informierte. Diese Aussage des sächsischen Innenministers in der heutigen 18. Sitzung des sächsischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) macht deutlich, daß es bei der Aufklärung der angeblich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Straftaten weiterhin größte Defizite und Leerstellen gibt.

Ulbig führte in seiner einleitenden Stellungnahme aus, daß es ihm seit dem 4. November 2011 immer darum gegangen sei, „nichts zu verharmlosen und klar Stellung zu beziehen“ sowie eine „Aufklärung des Sachverhalts“ herbeizuführen. Diese Beteuerungen des sächsischen Innenministers müssen nach seinem heutigen Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuß allerdings stark angezweifelt werden. Eine Nachfrage von Arne Schimmer, dem Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, ergab, daß Ulbig seit November 2011 weder das Landeskriminalamt noch das sogenannte „Landesamt für Verfassungsschutz“ damit beauftragt hat, eine Rekonstruktion der Ereignisse am 4. November 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße zu erstellen.

Auch im weiteren Verlauf der Vernehmung kam Ulbig schwer ins Schlingern. Nicht zuletzt lag das an mehreren Kleinen Anfragen des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer zu dem Polizeispitzel Matthias R., der nach eigener Aussage als V-Mann in dem 2007 verbotenen „Sturm 34“ tätig war.

Landtagsabgeordnete der LINKEN, die in der Reihenfolge vor dem NPD-Vertreter ihre Fragen stellen können, nutzten Schimmers Anfragen als Vorlage für eine genaue Befragung des Innenministers. Dieser hatte auf mehrere Kleine Anfragen von Schimmer im Herbst 2012 zunächst ausweichend geantwortet und sich dann auf Geheimhaltungsvorschriften berufen, weshalb es bisher zu keiner endgültigen Klärung des Falles kam. Erst als Schimmer dem Innenminister seine drei Kleinen Anfragen vorhielt, konnte dieser sich wieder an den Fallkomplex „Matthias R.“ erinnern und zog sich auf die Position zurück, Matthias R. sei „Informant, aber kein „V-Mann“ gewesen, wobei Ulbig nicht plausibel erklären konnte, worin der Unterschied zwischen einem Informanten und einem V-Mann liegen soll.

Ebenfalls nicht schlüssig erklären konnte der Minister, warum er erst im August 2012 einen Stop von Aktenvernichtungen beim „Verfassungsschutz“ anordnete, obwohl die NPD-Fraktion genau diese Maßnahme schon im November 2011 in einem Dringlichen Antrag gefordert hatte, nachdem die „Sächsische Zeitung“ am 23. November 2011 berichtet hatte, daß im thüringischen sowie im sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ „die Reißwölfe heiß laufen“, um Akten zum NSU-Komplex zu vernichten.

Der Obmann der NPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, erklärte zu der heutigen Ulbig-Vernehmung:

„Innenminister Ulbig hat in der heutigen Vernehmung einmal mehr das völlige Desinteresse der politischen Klasse an einer sauberen kriminalistischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes demonstriert, die jeder politischen Bewertung voranzugehen hat. Selbst die aus kriminalistischer Sicht so zentrale Frage, welcher Mittelsmann Beate Zschäpe am 4. November 2011 über den Tod von Mundlos und Böhnhardt informierte, wird bloß mit einem Achselzucken und unter Verweis auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts übergangen.

Ich bin mir sicher, daß Herr Ulbig mit dieser Haltung nicht durchkommen wird.“

Thorsten Thomsen

NPD-Fraktion stellt Beweisantrag zu den Handy-Telefonaten Beate Zschäpes am 4. November 2011

In München hat heute der Prozeß gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der mutmaßlichen Zwickauer Terrorzelle begonnen. Zu den zahlreichen Ungereimtheiten in diesem Fall zählt nach wie vor auch der Umstand, daß auf dem privaten Handy von Beate Zschäpe, nur kurze Zeit nach dem Ableben ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, eine ganze Reihe von Anrufen eingegangen sind, und zwar sowohl von der Polizeidirektion Südwestsachsen als auch von einer Mobilfunknummer aus dem sächsischen Innenministerium.

Dies wurde seitens des sächsischen Innenministeriums damit erklärt, daß sich die Polizei von einer Nachbarin Zschäpes deren Mobilfunknummer geben ließ und dann routinemäßig immer wieder bei dieser anrief, um zu klären, wo sie sich aufhalte.

In der Fernsehdokumentation „Die Nazi-Morde“, ausgestrahlt vom NDR am 08.04.2013, wird allerdings unter anderem über Gespräche mit den ehemaligen Zwickauer Nachbarn Zschäpes berichtet, wobei der Moderator unter anderem sagte: „Zschäpes Handynummer bekamen die Nachbarinnen nie.“

Die im Film gezeigten Nachbarn sind zwar nicht aus der Zwickauer Wohngegend, in der das Trio zuletzt wohnte, aber Zschäpe hielt laut Aussage im Film auch nach dem Umzug zu ihnen engen Kontakt und besuchte sie mehrmals in der Woche. Wenn sie diesen Bekannten, zu denen sie laut Fernsehdokumentation ein geradezu familiäres Verhältnis pflegte, ihre Handynummer nicht anvertraute, ist es nicht anzunehmen, daß sie diese den neuen Nachbarn mitgeteilt hat, zumal für im Untergrund lebende Personen die Mitteilung der Handynummer außerhalb eines kleinen eingeweihten Kreises generell ein erhebliches Risiko darstellen dürfte.

Die Version des Innenministeriums widerspricht zudem den Ergebnissen der Funkzellenabfrage für Zschäpes Handy für den besagten Tag, die am 30. Mai 2012 in der Zeitung „Neues Deutschland“ publiziert wurden. Sachsens Innenbehörde kann demnach noch immer nicht erklären, wieso die Polizei am 4. November 2011 bereits um 12:11 Uhr auf Zschäpes Handy anrief und vermutlich etwas auf die Mobilbox sprach.

Der Obmann der NPD-Fraktion im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuß, Arne Schimmer, hat daher nun einen Beweisantrag gestellt, mit dem in Erfahrung gebracht werden soll, ob und ggf. wann und von wem Beate Zschäpe am 04.11.2011 telefonisch über die bevorstehende Festnahme und/oder den inzwischen eingetretenen Tod Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos’ informiert wurde. Außerdem will Schimmer geklärt wissen, ob und ggf. wann und von wem Beate Zschäpe am genannten Tag telefonisch Anweisungen oder Ratschläge zu ihrem Verhalten angesichts der eingetretenen Situation erhielt,

Um diese Fragen zu klären, soll der NSU-Untersuchungsausschuß folgende Unterlagen heranziehen:

• Sämtliche der sächsischen Polizei oder dem sächsischen Verfassungsschutz zugänglichen Verbindungsprotokolle vom 04.11.2011 für Telefonanschlüsse (Mobil- und/oder Festnetz), die nach Kenntnis der Behörden am genannten Tag Beate Zschäpe für ein- oder ausgehende Telefongespräche zur Verfügung standen;
• sämtliche in Aktenbeständen der sächsischen Polizei oder des sächsischen Verfassungsschutzes lagernden Protokolle über TKÜ-Maßnahmen am 04.11.2011 gegen Personen aus dem damaligen Umfeld von Beate Zschäpe, soweit inzwischen bekannt;
• sämtliche bei Polizei oder Verfassungsschutz des Bundes oder anderer Bundesländer lagernden Protokolle über TKÜ-Maßnahmen am 04.11.2011 gegen Personen aus dem damaligen Umfeld von Beate Zschäpe, soweit inzwischen bekannt, und soweit die Unterlagen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden können;
• sämtliche bei der sächsischen Polizei oder dem sächsischen Verfassungsschutz vorhandenen Protokollnotizen über Telefongespräche, die am 04.11.2011 mit Beate Zschäpe oder Personen aus ihrem inzwischen bekannten damaligen Umfeld geführt wurden;
• sämtliche bei Polizei oder Verfassungsschutz des Bundes oder anderer Bundesländer lagernden Protokollnotizen über Telefongespräche, die am 04.11.2011 mit Beate Zschäpe oder Personen aus ihrem inzwischen bekannten damaligen Umfeld geführt wurden, soweit diese Unterlagen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden können.

Zu dem Antrag der NPD-Fraktion erklärte Arne Schimmer:

Arne Schimmer (NPD), Abgedordneter des Sächsischen Landtags

„Schon seit einem Jahr ist bekannt, daß Beate Zschäpe am 4. November 2011, dem Tag des Ablebens von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, vielfach von einem auf das sächsische Innenministerium zugelassenen Handy kontaktiert wurde. Ein Anruf soll nach diversen Medienberichten sogar schon um 12:11 Uhr bei ihr eingegangen sein, also noch bevor sie das Haus in der Zwickauer Frühlingsstraße in Brand setzte. Die von Innenminister Ulbig abgegebenen Erklärungen zu diesem Vorgang wurden in letzter Zeit auch durch Zeugenaussagen schwer erschüttert, trotzdem scheint der Minister nach wie vor der Auffassung zu sein, daß er die ganze Geschichte aussitzen kann. Echte Aufklärung sieht jedenfalls anders aus!

Die NPD-Fraktion wird Ulbigs Vertuschungspolitik jedenfalls nicht weiter hinnehmen und hat deshalb einen weiteren Beweisantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht.“

Thorsten Thomsen

Mehr als 180 junge Deutsche folgten gestern dem Aufruf der sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN) und demonstrierten in Torgau ohne linke Störmanöver, dafür mit guter Bürgerresonanz gegen den „Elbe Day”. Alle JN-Redner wandten sich gegen den abgeschmackten Schuldkult und das wahrheitswidrige Gerede von der „Befreiung” Deutschlands am 8. Mai 1945.

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sagte gestern in Torgau:

„In diesem Wochenende feiert die Stadt Torgau wieder den ‚Elbe Day‘, also das für die Weltpresse sorgsam inszenierte Zusammentreffen von US-amerikanischen und sowjetischen Truppen am 26. April 1945.

Die erste Begegnung von Amerikanern und Sowjets auf deutschem Boden fand allerdings

einen Tag vorher in Lorenzkirch bei Strehla statt. Weil auf den dortigen Elbwiesen und Straßen die Leichen von Hunderten deutschen Zivilisten lagen, erachtete man den Ort für heroische Fotoaufnahmen aber als ungeeignet und wich nach Torgau aus.

Das Feiern des ‚Handschlags von Torgau‘ ist eine Verhöhnung aller deutschen Kriegsopfer vor und nach dem 8. Mai 1945, als die Kampfhandlungen eingestellt wurden. Denn das millionenfache Sterben von Deutschen ging nach Einstellung der Kampfhandlungen unter dem alliierten Besatzungsregime in perfider Weise weiter. An der Torgauer Elbbrücke gaben sich keineswegs die ‚Befreier‘ Deutschlands die Hand, sondern seine mordenden und vergewaltigenden Unterwerfer.

‚Deutschland wird nicht besetzt zum Zweck seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat‘, hieß es unmißverständlich in der Direktive 1067 der US-Army vom April 1945. Was den Deutschen als ‚Befreiung‘ verkauft wird, faßten also nicht einmal die Feindmächte als Befreiungsakt auf, sondern als militärische Unterwerfung eines politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Konkurrenten.

Die angebliche ‚Befreiung‘ war noch nicht einmal eine Befreiung vom Hunger, ganz im Gegenteil: Die Zuteilung von Lebensmitteln für die Deutschen blieb weit unter dem medizinisch Notwendigen. In Potsdam hatten sich die Sieger im Sommer 1945 auf Lebensmittelrationen geeinigt, die nicht größer sein sollten als jenes Minimum, das zur Verhinderung von Epidemien und Aufständen unbedingt notwendig war. General Eisenhower berichtete, daß in seinem Gebiet die ‚durchschnittliche Nahrungsmenge für deutsche Zivilpersonen um ein Drittel unter dem Existenzminimum blieb‘. Das war Massenmord mit Ansage – und das im angeblichen Frieden!

Der renommierte Historiker Hellmut Diwald stellte fest: ‚Was sich zwischen den Jahren 1945 und 1949 an Gewaltverbrechen und Massenmorden abgespielt hat, läßt sich kaum beschreiben und darstellen.‘ In diesem ‚Nachkrieg‘ verloren nach seriösen Schätzungen von Hellmut Diwald noch einmal etwa vier Millionen Deutsche durch Vertreibung, Hunger und Gefangenschaft ihr Leben. Nicht zu vergessen ist das Schicksal hunderttausender deutscher Frauen, die vor allem von Rotarmisten vergewaltigt und geschändet wurden. Diese hatten noch die Haßgesänge des Hetzers Ilja Ehrenburg in den Ohren, der unter anderem schrieb: ‚Wenn Du einen Deutschen getötet hast, bring den nächsten um – es gibt nichts Schöneres als deutsche Leichen.‘

Kein Mensch mit nationaler Selbstachtung und Geschichtskenntnis kann den ‚Elbe Day‘ mitfeiern! Kein Deutscher mit Ehre und Anstand hat an diesem Wochenende in Torgau irgendetwas zu feiern! Alliierte Mörder und Vergewaltiger sind keine ‚Befreier‘!

Die Erlebnisgeneration, die noch weiß, wie die Geschichte des Krieges jenseits der Umerziehungsdogmen und Geschichtslügen tatsächlich war, tritt unwiderruflich ab. Deshalb muß verhindert werden, daß antideutsche Geschichtslügen das Vakuum füllen, das die Erlebnisgeneration hinterläßt. Wenn die Großeltern nämlich nicht mehr von der polnischen Daueraggression als Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, von den Kriegsverbrechen der Alliierten und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten berichten können, schlägt 68 Jahre nach Kriegsende die große Stunde der Geschichtsverdreher. Diese Geschichtslügner versuchen noch den Enkeln einzureden, daß ihre Großeltern Verbrecher oder zumindest moralische Schwächlinge waren. Nichts ist absurder als das!

Jürgen Gansel (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Geschichtspolitik ist immer auch Gegenwartspolitik. Neben der altrömischen Herrschaftstechnik von ‚Brot und Spielen‘ – also im heutigen Sinne von Massenwohlstand und Massenunterhaltung – ist die ‚Vergangenheitsbewältigung‘ ein entscheidendes Machtinstrument zur Niederhaltung des deutschen Volkes.

Durch einen penetranten Schuldkult sollen die Deutschen von der Vertretung ihrer nationalen Interessen abgehalten werden. Durch eingeimpfte Schuldgefühle werden wir Deutschen moralisch gedemütigt, politisch bevormundet und finanziell ausgepresst. Als Volksgemeinschaft sollen wir nicht mehr existieren, als neudeutsche Schuld- und Zahlgemeinschaft aber bis in alle Ewigkeit. Das zeigt ganz aktuell die Ausplünderung unserer Steuerzahler für die Euro-Rettung und südeuropäische Pleitestaaten.

Die nationale Opposition muß deshalb alles daran setzen, diesem fast gebrochenen Volk seinen Selbstbehauptungswillen und geschichtlichen Stolz wiederzugeben. Die selbstbewußte Vertretung deutscher Gegenwartsinteressen ist aber nur durch einen Schlußstrich unter die irrwitzige ‚Vergangenheitsbewältigung‘ möglich. Mit den sattsam bekannten Selbsterniedrigungsritualen und dem krankhaften Schuldkult muß endlich Schluß sein!

Dazu hat die NPD im Sächsischen Landtag immer wieder eine Lanze gebrochen – und das nicht nur bei der Debatte um den Bombenholocaust von Dresden im Februar 1945. Damals wie heute kämpft die NPD für die Befreiung der Deutschen aus der geistigen Gefangenschaft einer verdrehten, den Siegermächten huldigenden Geschichtsschreibung.

Mit vollem Recht bezeichnete der frühere estnische Staatspräsident Lennart Meri das wiedervereinigte Deutschland als ‚Canossa-Republik‘, und Franz Schönhuber forderte schon vor 25 Jahren, den ‚Fahrkartenschalter nach Canossa‘ zu schließen. Heute, 68 Jahre nach Kriegsende, ist es dafür allerhöchste Zeit. Der Reisetourismus nach Canossa muß endlich aufhören. Das Büßerhemd und die Narrenkappe – die Hauptmode der Nachkriegsdeutschen – sind endlich einzumotten!

Deshalb stehen wir hier und heute auch in Torgau! Wir stehen hier für Recht und Ehre des deutschen Volkes, für die historische Wahrheit und die nationale Selbstachtung. Alliierter Massenmord – wie er an diesem Wochenende auch in Torgau gefeiert wird – war keine Befreiung!”

Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Ganz so war es zwar nicht. Weil aber NPD-Stadtrat Peter Schreiber bei der am gestrigen Donnerstag, 18.04. 2013 stattgefundenen öffentlichen Podiumsdiskussion gleichberechtigt mit allen anderen Stadträten zu Wort kam und von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch machte, sprang gegen Ende der Veranstaltung “Freie-Wähler”-Stadtrat Boettcher auf und rief erbost aus (sinngemäß zitiert): “Merkt Ihr nicht, daß das hier eine reine NPD-Veranstaltung ist”.

Zuvor hatte Stadtrat Schreiber die Position der sächsischen Nationaldemokraten zur Abwasserproblematik deutlich gemacht, indem er längere sowie flexiblere und regionalisierte Fristsetzungen für die Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlagen in den ländlichen Gebieten forderte, etwa nach dem Beispiel des Freistaates Thüringen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der Sächsischen Staatsregierung, der er vorwarf, eine Politik alleine zu Gunsten der sog. “Metropolregionen” zu betreiben und den ländlichen Raum systematisch zu vernachlässigen.

Schreiber wies auch auf den Umstand hin, daß Bund und Land in der Umsetzung der sog. “EU-Wasserrahmenrichtlinie” (WRL) einen falschen Ehrgeiz an den Tag legten. Zwar lehne er die Gängelung aus Brüssel ohnehin ab, allerdings erlaube die WRL immerhin Fristsetzungen bis zum Jahre 2021, in Einzelfällen bis 2027, weshalb nicht einzusehen sei, daß auf Kosten der Bevölkerung eine solche Eile an den Tag gelegt werde, indem teure Umrüstungsmaßnahmen bis Ende 2015 zu realisieren seien.

Schreiber schenkte den zahlreich erschienenen Bürgern aus der Stadt, vor allem aber aus den Ortsteilen von Strehla (v.a. Paußnitz, Unterreußen, Görzig) reinen Wein ein und bekannte:

“Das Problem ist nicht mehr alleine mit Mitteln der Stadt zu lösen. Hier bedarf es nicht nur großzügigerer Fristen, sondern auch zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Freistaat. Es ist an der Zeit, daß alle Beteiligten ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegen und daß die Stadt Strehla mit den Bürgern gemeinsam auf die Barrikaden geht, um den politischen Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen.”

Dabei solle man sich Verbündete im Vogtland, im Erzgebirgskreis und in Mittelsachsen suchen, wo insgesamt mindestens 100.000 Menschen von der gleichen Problematik betroffen seien. Auf diesen Appell hin erhielt NPD-Stadtrat Schreiber deutliche Zustimmung und Applaus, was die Stadträte des etablierten Parteienkartells – einschließlich der Freien Wähler – sichtlich nervös werden ließ.

Während Stadtrat Erich Knott (LINKE) versuchte, Schreiber in seiner Rede zu stören und zu unterbrechen, erfolgte seitens des FW-Stadtrates Boettcher der schon erwähnte Wutausbruch, der jedoch von den Bürgern mit deutlichen Unmutsbekundungen und Gelächter quittiert wurde.

Im Ergebnis der Veranstaltung wird die Entscheidung über die Neukonzeption des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Strehla erneut vertagt und eine Arbeitsgruppe – diesmal zusammen mit Bürgervertretern und Fachleuten – gegründet. Außerdem schloß sich letztlich der Sprecher der Bürgerinitiative ABK2015, Peter Güldner, der NPD-Auffassung an, wonach jetzt versucht werden müsse, auch seitens des Freistaates zusätzliche Mittel zu akquirieren, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu ermöglichen.

NPD im Stadtrat Strehla

„Die Aufhebung einer bewilligten Förderung des linksextremen Tamara Bunke e.V. durch den Sozialausschuß der Großen Kreisstadt Zittau ist ein wichtiges Zeichen“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Mit einer unglaublichen Dreistigkeit reichte der Tamara Bunke e.V., dem mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Linken vorsteht, einen Fördermittelantrag ein, der wesentliche Fakten unbenannt ließ. Aufgrund dieser fehlenden Tatsachen beschloß der Sozialausschuß am 18.3.2013 eine Förderung des linksextremen Vereins. Da der LINKEN-Kreisrat und Mitglied des Landesvorstandes der SED-Nachfolgepartei, Jens Thöricht, sich im März als Stadtratsnachrücker der LINKEN als „befangen“ erklärte läßt dies den Schluß zu, daß er ebenfalls Mitglied dieses linksextremen Vereins ist.

Mitglieder des Stadtrates wurden daraufhin am 25. März von der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch über Zusammenhänge informiert und auf Ungereimtheiten zwischen Fördermittelantrag und Realität hingewiesen. So ist der Tamara Bunke e.V. augen­scheinlich noch nicht einmal selbst Veranstalter, sondern der linksradikale AKuBiZ e.V. aus Pirna. Dieser wiederum ist bekannt dafür, Fördermitteltöpfe gierig auszusaugen.

Am 15.4.2013 hob der Sozialausschuß den ursprünglichen Beschluß zur Förderung aufgrund der Ungereimtheiten und des Verschweigens von Fakten wieder auf.

NPD-Stadträtin Antje Hiekisch:
„Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit von der LINKEN versucht wurde, an Fördergelder der Stadt Zittau zu gelangen. Statt das gesamte 2-tägige Programm offenzulegen, begnügte sich mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Vorsitzende des linksextremistischen Tamara Bunke e.V. mit der Darstellung von 2 Abendstunden eines gemütlichen Beisammenseins. Der eigentliche Themeninhalt und der Umstand, daß die Anmeldung über den linksradikalen AKuBiZ e.V. in Pirna erfolgen, wurden verschwiegen.

Daß solch ein Antrag von einem Rechtsanwalt, Gregor Janik (ebenfalls LINKE und Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform), unterzeichnet wurde, wirft ein bezeichnendes Licht, wie die SED-Nachfolgepartei mit ‚Tarnvereinen‘ agiert, um an Fördergelder zu gelangen. Mutmaßlich steht der LINKEN finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Anders kann ich es mir nicht erklären, denn man wollte noch an weitere Gelder. So beantragte der ‚projekTTheater – Zittau e.V.‘ ebenfalls Fördermittel. In dessen Vorstand ist kein anderer als der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Zittau, Rainer Harbarth. Auch damit scheiterten die Linksextremisten.“

Holger Apfel (NPD), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Während deutsche Eltern in Leipzig bereits Geldsummen für einen Platz in einer Kindertagesstätte ausloben, erschien im Rahmen des Modellprojekts „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in kommunalen Einrichtungen 2009 bis 2011“ eine Publikation in acht Sprachen, u. a. in türkisch, arabisch, vietnamesisch und russisch, mit dem Titel „Wie bekomme ich einen Kita-Platz?“.

Zu diesem Thema stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11243). Apfel fragte unter anderem, wie sich seit 2008 die Zahl der zur Verfügung stehenden Kita-Plätze und wie sich in diesem Zeitraum die Zahl ausländischer Kinder in Kindertagesstätten entwickelt hat. Zudem wollte er wissen, wie viele dieser Kinder Asylbewerberfamilien entstammen, welche Kosten dadurch entstehen und wer diese zu tragen hat. Auch fragte Apfel, in welchem Rahmen und aus welchen Gründen ausländische Eltern bei der Vergabe von Kita-Plätzen bevorzugt werden und ob dies der Ansicht der Staatsregierung zufolge dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche.

Nach Aussage der Staatsregierung finden in Sachsen keine bevorzugten Vergaben von Kita-Plätzen an Kinder ausländischer Familien statt, zu der genannten Publikation selbst schweigt sich die Staatsregierung aus. Auch könne sie keine Aussagen zur Zahl von Kindern aus Asylbewerberfamilien machen, da ihr hierzu keine Zahlen vorliegen. Die Kosten trägt im Falle eines zu geringen Einkommens das Jugendamt.

Die von der Staatsregierung genannten Zahlen belegen, daß die Zahl der Kita-Plätze zwar jährlich um etwa 10.000 Plätze steigt, aber dennoch davon auszugehen ist, daß Sachsen das einzige mitteldeutsche Land mit einem dauerhaften Kita-Platzmangel ist – und das, obwohl ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.

6,2 Prozent der Kinder in den Kindertagesstätten des Freistaats sind ausländischer Herkunft. In Leipzig hat mit 12,8 Prozent bereits jedes achte Kind einen sogenannten Migrationshintergrund, in Chemnitz (9,6 Prozent) und Dresden (9,9 Prozent) jedes zehnte.

Die NPD-Fraktion lehnt sämtliche verwaltungsinternen Praktiken ab, in deren Folge ausländische Familien bei der Kita-Platzvergabe bevorzugt werden. Jede Bevorzugung von Ausländern kommt der Benachteiligung von Deutschen gleich, die mit ihren Steuergeldern die eigene Entrechtung auch noch finanzieren dürfen. Gerade Leipzig zählt schon heute zu den am meisten überfremdeten Städten Mitteldeutschlands – diese Entwicklung darf von den politisch Verantwortlichen nicht länger hingenommen werden.

Ronny Zasowk

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in die Taten des sogenannten NSU-Trios wird immer offenkundiger. Nachdem der ehemalige Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) zurückgetreten war, holte Innenminister Markus Ulbig den Referatsleiter des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, nach Sachsen. Dieser sollte die Strukturen des sächsischen VS reformieren.

Nun stellte sich heraus, daß Meyer-Plath zeitweilig der V-Mann-Führer des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten VS-Spitzels „Piato“ alias Carsten Szczepanski war. Meyer-Plath räumte dies im Februar gegenüber der „Freien Presse“ ein. Der Fall „Piato“ ist deshalb so brisant, weil der wegen Mordversuchs verurteilte V-Mann im September 1998 gemeldet hatte, der Chemnitzer Jan W. sei beauftragt, das Zwickauer Terror-Trio mit Waffen zu versorgen. Diese Information wurde jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die sich auf der Suche nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befand.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der seine Fraktion als Obmann auch im NSU-Untersuchungsausschuß vertritt, stellte zu dieser personellen Verflechtung nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11433). Darin fragte er, ob bei der Ernennung des aktuellen Präsidenten des „Verfassungsschutzes“ bekannt war, daß er in den 90er Jahren als V-Mann-Führer von „Piato“ tätig war.

In seiner Antwort drückt sich Staatsminister Markus Ulbig erkennbar um eine klare Aussage zu diesem Sachverhalt. Er teilt leidglich mit, daß Gordian Meyer-Plath nicht zum Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ ernannt worden sei wohl, weil es sich bei Meyer-Plath nur um eine „Übergangslösung handelt. Dem steht allerdings entgegen, daß auf einer Unterseite der offiziellen Internetpräsenz des sächsischen Innenministeriums Gordian Meyer-Plath als – wörtlich – „Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ angegeben ist.

Arne Schimmer wollte sich allerdings von Ulbig nicht an der Nase herumführen lassen und stellte nun eine Nachfrage (Drs. 5/11597) zu der o. g. Kleinen Anfrage.

Dieser stellte Schimmer folgende Ausführungen voran:

„Die Antwort der Staatsregierung in der o.g. Drucksache entspricht nach Überzeugung des Unterzeichners nicht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zur Antwortpflicht der Staatsregierung auf Anfragen von Landtagsabgeordneten.

Dem Staatsminister des Innern ist durchaus bewußt, welche Informationen der Abgeordnete erhalten möchte, auch wenn die Bezeichnung des gegenwärtigen kommissarischen Leiters des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz‘ als ‚Präsident‘ nicht die genaue Amtsbezeichnung sein mag. Sie wird allerdings auch von Abgeordneten der die Staatsregierungen tragenden Fraktionen verwendet.“

Und weiter:

„Zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens wird die Anfrage in leicht geänderter Form erneut gestellt:

„Medienberichten zufolge war der jetzige kommissarische Leiter des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen‘, Gordian Meyer-Plath, bei der ‚Abteilung Verfassungsschutz‘ des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg u.a. zwei Jahre lang V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski. Gegenüber der ‚Freien Presse‘ vom 16.2.2013 räumte Herr Meyer-Plath seine Tätigkeit auch selbst ein.

Frage an die Staatsregierung:

War der Staatsregierung bei der Berufung des kommissarischen Leiters des LfV Sachsen bekannt, daß Herr Meyer-Plath in den 1990er Jahren V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski war?“

Auf die Antwort darf man gespannt sein. Herauswinden kann sich Innenminister Ulbig diesmal jedenfalls nicht.

Die NPD-Fraktion wird auch in den kommenden Wochen und Monaten mit Nachdruck an der Aufklärung der unsäglichen NSU-Affäre arbeiten, da immer offensichtlicher wird, daß der Staat über seine VS-Spitzel die Finger im Spiel hatte und von Anfang an mehr wußte, als bisher eingeräumt wurde.

Ronny Zasowk / Thorsten Thomsen

Kreisvorsitzender und Stadtrat Jens Baur

Während der Stadtratssitzung am 21. März 2013 beleidigte der Stadtrat der Grünen Thomas Trepte den NPD-Stadtrat Jens Baur, als dieser sich beim Tagesordnungspunkt „Asylantenheim Klotzsche“ zum Rednerpult begab. Auf dem Weg war deutlich vernehmbar zu hören, wie Trepte Baur hinterherrief: „Jetzt kommt wieder der Drecksfaschist“.

Wegen dieser Beleidigung hat Jens Baur nun über Rechtsanwalt Ingmar Knop bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen Trepte erstattet. In dem Anzeigetext heißt es: „Die Äußerung ‚Drecksfaschist’ stellt eine reine Schmähkritik dar, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Insbesondere der Wortbestandteil ‚Drecks-‘ ist dabei eindeutig und ausschließlich diskriminierender und herabwürdigender Natur. Mein Mandant sieht in dieser auf ihn bezogenen Äußerung den Straftatbestand der Beleidigung gemäß § 185 StGB als erfüllt an.“

Der NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur erklärte dazu heute:

„Daß es in der politischen Auseinandersetzung immer mal wieder zu scharfen Wortgefechten kommt, liegt in der Natur der Sache begründet. Deutlich über diese legitime Auseinandersetzung geht es jedoch hinaus, wenn mich Herr Trepte im Rahmen einer Stadtratssitzung mit der Diffamierung ‚Drecksfaschist‘ belegt. Dies verletzt nicht nur die Würde des Parlaments, sondern stellt auch eine besonders untergriffige Beleidigung gegen mich als gewählten Mandatsträger dar.

Wir Nationaldemokraten wissen uns gegen uns gegen derartige Schmähkritik zur Wehr zu setzen. Abgesehen davon hat mit Herrn Trepte erneut ein Vertreter einer etablierten Partei seine demokratische Maske fallen lassen und sein wahres Verständnis von Toleranz und Meinungsfreiheit offenbart.“

Thorsten Thomsen

Die diesmal nicht vier-, sondern sechsseitige Ausgabe von „Soziale Heimat Strehla“ wartet mit einigen Besonderheiten auf: Zum einen schreibt sich erstmals ein alteingesessener Strehlaer Bürger, der bisher politisch nicht für die NPD in Erscheinung trat, die Bürgerwut von der Seele, zum anderen wird die Zeitung erstmals durch eine Karikatur aufgelockert. Da diese künftig regelmäßig die Machenschaften des Strehlaer Bürgermeisters Harry Güldner – CDU – auf´s Korn nehmen wird, wurde sozusagen ein neues „Genre“ geschaffen, das passender Weise die Bezeichnung „Harrykatur“ trägt.

Thematisch wird diesmal ein Mix aus bundespolitischen und regionalen Themen dargeboten, die Bezug zur Stadt Strehla und zum Kreis Meißen aufweisen. Einen Schwerpunkt bildet dabei abermals die umstrittene Abwasserbeseitigungskonzeption der Stadt bzw. die – aus Sicht vieler Bürger und auch des Stadtrates Peter Schreiber – fehlerhafte oder fehlende Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Problematik.

Hier eine Übersicht der Themen:

• Bundestagswahl am 22. September 2013:  Peter Schreiber als Bundestagsdirektkandidat der NPD nominiert – Hauptgegner ist Kriegsminister Thomas de Maizière;
• Ortsumgehung Strehla (B 182);
• Bürgerwut zwingt Bürgermeister und Stadtrat zur Verschiebung des umstrittenen „Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK)”;
• Ehrlich währt am längsten: Zur Öffentlichkeitsarbeit in Sachen ABK;
• „(M)eine kleine Geschichte“: Ein mutiger Bürger berichtet über Mißstände in Strehla und über die alltägliche Diskriminierung politisch Andersdenkender;
• Rubrik „Passiert – notiert – reagiert“: Dreckhaufen in Paußnitz / Drogendelikte werden statistisch nicht korrekt erfaßt / Folgen des Ärztemangels
• „Saniert- Kassiert“: Ausgleichsbeiträge zur Stadtsanierung – gesetzlich vorgeschriebene Abzocke;
• Karikatur auf Seite 6: „Im Rathaus abends brennt noch Licht…“

Was war geschehen? Zum 23. März 2013 hatte die NPD unter dem Motto „Aktiv und kreativ für die Gemeinschaft“ dazu aufgerufen, den Gemeinsinn fördernde soziale Aktionen durchzuführen. Dazu waren Reinigungseinsätze im öffentlichen Raum, Tafeln und Tauschbörsen, Kinderfeste, Altenpflege, Sportveranstaltungen oder Sponsoring vorgeschlagen. Entweder in Eigeninitiative oder unter Nutzung bereits von anderer Seite geplanter Initiativen. Dieses Vorhaben verursachte bei den Gralshütern der Demokratie wohl einige Aufregung.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der LINKEN und Fachfrau für alles was Rechts ist, zeterte, daß gegen diese Art der Vereinnahmung „Schutz gar nicht möglich“ sei. In Leipzig schätzte Ordnungsamtschef Loris ein, daß „Unterwanderungsbestrebungen“ der NPD schwer vorhersehbar sind. Die Bürger sollten alle verdächtigen Bewegungen dem „Zentrum für demokratische Bildung“ melden.

Da stellt sich natürlich zuerst die Frage nach Ziel und Sinn dieses Denunzianten-Stadels. NPD-Stadtrat Klaus Ufer will daher in seiner Anfrage im Stadtrat im April 2013 wissen, seit wann das städtische Zentrum für demokratische Bildung existiert, welche konkreten Aufgaben es erfüllt, wie viele Mitarbeiter dort in Vollzeit, Teilzeit und/oder auf Honorarbasis seit wann beschäftigt sind und in welcher Höhe dieses Zentrum seit Beginn seiner Tätigkeit Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes, des Freistaates Sachsen, der Stadt Leipzig und/oder welcher Stiftungen erhielt, aufgeschlüsselt nach Jahren.

„Dann wäre auch interessant zu erfahren“, so Ufer, „welche konkreten ´Unterwanderungsbestrebungen´ der NPD durch wen im Zusammenhang mit dem Sozialen Tag der NPD am 23. März 2013 in welchem Zeitraum bei dem städtischen Zentrum für demokratische Bildung gemeldet wurden und welche Konsequenzen sich daraus ergaben.“

Außer kläglichen Auftritten „Gegen Rechts“ – Für Tolerie und Demokranz, wo sich ein verlorenes Häuflein Honoratioren und Vertreter der Linksbourgeoisie unter dem sattsam bekannten Bänkelgesängen des Antifa-Prinzen Krumbiegel im Nikolaikirchhof am 22. März 2013 die Füße abfror, kriegen diese Halbtags-Weltverbesserer nichts mehr auf die Reihe. Sinnvolle Einsätze zum Bürgerwohl, wie von der NPD angeregt, wirken dagegen verstörend auf diese Gutmenschen.

Erkennbar wird dabei nur eines: Wie weit sich die politische Klasse von der Normalbevölkerung entfernt hat.