Zur Senioren-Europameisterschaft im Sommer dieses Jahres regt die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch eine flächendeckende Plakatierung ihrer Partei an. Grund hierfür ist der kommunale Versuch, der NPD inakzeptable Standorte für ihre Informationsstände vorzuschreiben. Daneben geht die Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) den Weg über öffentliche Versammlungen. Die NPD-Stadträtin hierzu: „Scheinbar hat die Stadtverwaltung ein ideologisches Problem damit, daß die NPD im Stadtrat die einzige Vertretung ist, die die Bürger in grundlegende Entscheidungen einbezieht und so abstimmt, wie es die Mehrheit der Bürger will. In der Haltung der Stadtverwaltung im allgemeinen und die des Zittauer Oberbürgermeisters im speziellen sehe ich einen ‚Angriff’ auf die plebiszitäre Demokratie, den ich nicht durchgehen lasse.“

Das dürfte zum Eigentor für die Stadt Zittau werden: Nachdem ein Widerspruch der im Stadtrat Zittau aktiven NPD gegen einen offensichtlich ideologisch motivierten und unbegründeten Standort für Informationsstände einlegte, blieb dies fast zwei Wochen unbearbeitet. Verantwortlich für die Standortvergabe ist nach Aussage des zuständigen Referats der Hauptamtsleiter der Stadt Zittau, Thomas Mauermann, sowie Zittaus Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU). Auch Oberbürgermeister Arnd Voigt scheint im gesamten Zeitraum die Sprache verloren zu haben. Nicht ohne Folgen, wie sich nun zeigt.

Die Zittauer NPD-Stadträtin meldete nunmehr eine öffentliche Versammlung an, unter anderem direkt am Rathaus. Der Anmeldung ist zu entnehmen, daß auch eine entsprechende Verstärkeranlage für Durchsagen genutzt werden soll, die bei einer Durchführung im Rahmen eines regulären Informationsstandes nicht zur Anwendung gekommen wäre. Doch damit gibt sich die agile Zittauer NPD nicht zufrieden. Im Rahmen der in diesem Jahr stattfindenden Senioren-Europameisterschaft werden nunmehr Planungen bekannt, wonach die NPD eine flächendeckende Plakatierung vornehmen könnte.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte heute: „Selbstverständlich stellte ich sofort eine entsprechende Anfrage an Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt [Anm.: >> Anfrage laden], die ich neben der schriftlichen Einreichung am 10.5.2012 im Verwaltungs- und Finanzausschuß untermauerte. OB Voigt hätte also alle Zeit gehabt, die einer Demokratie fragwürdige Vorgehensweise von BM Hiltscher und Hauptamtsleiter Mauermann zu revidieren. Für mich hat es jedoch den Anschein, als ob Zittaus Oberbürgermeister selbst mit einfachen Verwaltungsangelegenheiten überfordert ist, gab er doch im Ausschuß lediglich kleinlaut von sich: ‚Sie erhalten schriftlich Antwort.’
Dies ist bis heute genauso wenig erfolgt wie die Bearbeitung des eingereichten Widerspruchs. Ich erachte diese Sprachlosigkeit als Aufforderung von Zittaus OB, dem Bürgermeister Michael Hiltscher und dem Hauptamtsleiter Thomas Mauermann das Zepter zu entziehen und auf dem Wege des Versammlungsrechts das grundgesetzlich geschützte Volksrecht der freien Meinungsbildung durch Parteien durchzusetzen. Dem werde ich – wie einst als führende Aktivistin der Zittauer Montagsdemonstrationen für soziale Gerechtigkeit – nachkommen. Um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein Mitspracherecht im Stadtrat einzuräumen, so wie sie es bei der Demokratiebewegung 1989 einforderten, werde ich nun das gesamte Repertoire des Versammlungsrechts einsetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Lautsprecheranlagen. Daneben werde ich im Vorstand des NPD-Ortsverbandes Zittau eine flächendeckende Plakatierung zur Senioren-Europameisterschaft anregen, zumal dies auch noch für politische Parteien kostenfrei ist.
Die NPD ist angetreten, den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht einzuräumen. Unter keinen Umständen werde ich wortbrüchig oder es zulassen, daß dies eingeschränkt wird, erst recht nicht von Nachfolgern des SED-Regimes und deren Blockflöten.“

Die NPD hatte selbstverständlich nicht vor, auf ihrem Parteitag gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, aber Begriffe wie “Rechtsextremismus” sind sehr interpretationsoffen und laden die Anti-Rechts-Kämpfer regelrecht zum Mißbrauch ein. Legt man die Maßstäbe des “Landesamtes für Verfassungsschutz” zugrunde, dann hätte die NPD ihren Parteitag in der Halle von vornherein nicht durchführen können.

Diese Maulkorb-Klausel des Mietvertrages sollte ganz unverblümt der Unterdrückung patriotischer, heimatbewußter und inländerfreundlicher Aussagen auf dem Parteitag einer nationalen Partei dienen und ist eine juristisch äußerst fragwürdige Provokation. Zudem sollte bei Gesinnungsstraftatbeständen wie z.B. § 130 neben der Strafverfolgung auch eine Geldstrafe von 5.000 Euro fällig werden. Auf diese Knebel-Bestimmungen konnte sich die NPD natürlich nicht einlassen. Deshalb wurde bereits am Dienstag beim Amtsgericht Plauen ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt, über den aber bis heute nicht entschieden wurde.

Hinzu kam die Forderung nach einer Veranstaltungshaftpflichtversicherung für mögliche Schäden, die Gästen entstehen. Aufgrund eines Boykotts der Versicherungsgesellschaften konnte diese Versicherung trotz zahlreicher Anfragen nicht abgeschlossen werden. Mögliche Alternativen wurden von der Stadt Plauen abgelehnt.

Der NPD-Landesverband Sachsen hat deshalb eine Kundgebung in der Plauener Innenstadt unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert – Raus aus dem Euro” angemeldet, die inzwischen von der Versammlungsbehörde des Landkreises genehmigt wurde. Das Motto war auch für den Landesparteitag geplant.

Die Anti-Euro-Kundgebung wird am Sonntag bei besten Wetterprognosen von 12.00 bis 17.00 Uhr auf dem Klostermarkt in Plauen stattfinden; Treffpunkt ist bereits um 11 Uhr. Angemeldet sind 200 Teilnehmer. Redner sind der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel, der NPD-Landesvorsitzende Mario Löffler sowie Tomáš Vandas,  Parteivorsitzender der tschechischen DSSS. Für das musikalische Unterhaltungsprogramm wird in bewährter Weise der volkstreue Liedermacher Frank Rennicke sorgen.

Wie verschiedene Zeitungen berichteten, muß sich derzeit ein 36-jähriger gelernter Maler und Lackierer vor dem Landgericht Dresden wegen mehrfacher sexueller Übergriffe auf Kinder und Jugendliche verantworten. So soll jener mutmaßliche Kinderschänder Ralf K. unter anderem auch als „Betreuer“ eines „Jugendvereins“ ein junges Mädchen während einer Ferien-Freizeit im tschechischen Nové Mesto mißbraucht haben. Während sich die „Morgenpost“ und die „Sächsische Zeitung“ allerdings darüber ausschwiegen, bei welchem Dresdner „Jugendverein“ der „Betreuer“ tätig war, nannten „DNN“ und „Bild“ dankenswerterweise Roß und Reiter.

So arbeitete Ralf K. beim linken Dresdner Verein „Roter Baum“, wo er jenes Mädchen in zwei Sommern hintereinander mißbraucht haben soll. Der „Rote Baum“, ein insbesondere mit der Linkspartei eng verwobenes Projekt, kam zuletzt wegen einer Razzia im Zusammenhang mit den linksextremen Krawallen am 19. Februar 2011 in die Schlagzeilen, weil vermutet wurde, daß aus diesen Räumen heraus die Chaoten koordiniert wurden, die auf Polizisten Steine warfen.

Der Dresdner Stadtrat und NPD-Kreisvorsitzende Jens Baur erklärte dazu heute:

„Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf den obskuren Verein ‚Roter Baum’ und insbesondere die Frage des Naheverhältnisses von linker bzw. ‚linksemanzipatorischer’ Ideologie und Pädophilie.

Es ist schon auffällig, daß zwischen Kindesmißbrauch und  links-alternativen Projekten offenbar seit eh und je ein gewisses Naheverhältnis besteht – von der Berliner Kommune 2 und den sogenannten Kinderläden in den 70ern über die Bestrebungen der Grünen, Pädophilie zu ‚entkriminalisieren’, in den 80er Jahren bis zur Odenwaldwaldschule und ihrer Reformpädagogik.

Sollte sich der Verdacht erhärten, daß unter dem Dach des ‚Roten Baums’ ein pädophiler Hobby-Betreuer ohne entsprechende Ausbildung und Prüfung jahrelang sein Unwesen treiben und Kinder mißbrauchen konnte, sollten die Ermittlungsbehörden dringend prüfen, ob es sich hierbei nur um einen Einzelfall handelte oder ob Kinder und Jugendliche in dem Verein nicht nur ideologisch und politisch, sondern auch in weiteren Fällen physisch und sexuell mißbraucht wurden.“

Die politischen Erben des SED-Regimes trudeln. Eine Wahl nach der anderen geht der Partei DIE LINKE verloren. Schon verlassen selbst Landtagsabgeordnete das sinkende Schiff, wie sich jüngst im Saarland zeigte. Aber nicht nur die Einfalt und das Rückwärtsgewandte bei den Ewiggestrigen der LINKEN sind es, was ihnen zu schaffen macht: Immer mehr linke Gruppierungen wollen sich am Futtertrog laben. „In Zittau versuchte sich DIE LINKE nun hektisch an der Netzpolitik und ‚Transparenz’. Eine heftige Bauchlandung ist das Ergebnis“, so Antje Hiekisch (NPD).

Ganz weltoffen, demokratisch und transparent wollten die politischen Erben des DDR-Regimes wohl wirken und damit der Ein-Thema-Partei – den Piraten – etwas entgegensetzen. Dabei ließen sich die Genossen der überalternden LINKEN – Zittaus Ortsvorsitzender hat die 80 mittlerweile überschritten – auf ein Thema ein, das ihnen nicht liegt: Das Internet als Ort kommunalparlamentarischer Transparenz. Das mußte ja schief gehen, denn linke Ideologie, die von Ausgrenzung und Bekämpfung Andersdenkender geprägt ist, scheitert spätestens an der Bevormundung durch permanente Kontrolle dessen, was dem mündigen Bürger vorgesetzt wird und was dem linken Filter – sprich Zensur – nicht standhält.

Dieser unüberwindbare Graben fiel nun auch der LINKEN im Stadtrat Zittau auf die Füße. Getrieben vom aktuellen Thema „Freies Internet, freie Informationen“ beantragten die Ewiggestrigen die „Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet“. Dies wurde durch einen Änderungsantrag der NPD im Stadtrat Zittau bekannt, der die LINKE vorführt.

Die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte dazu heute:

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

„Ja, ich habe einen Änderungsantrag [>> PDF laden] zum Thema der Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet eingereicht. Ziel ist es, das unausgegorene Kauderwelsch der LINKEN richtig zu stellen. Für mich hatte es nämlich den Anschein, als ob in purer Hektik die ewiggestrigen Genossen nun versuchen, auf den fahrenden Zug ‚Internetpolitik’ aufzuspringen. Das aber ging völlig daneben, und die LINKE geriet unter die rollenden Räder.

Dies war für mich schon auf den ersten Blick ersichtlich. Daher holte ich mir Rat bei Sachverständigen, so auch bei der Sächsischen Landesmedienanstalt, und stellte den LINKEN-Antrag erst einmal auf ein sachliches und fachliches Fundament. Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses habe ich aber den Eindruck gewonnen, daß die LINKE wieder einmal nur einen Schaufenster-Antrag einbrachte, der zudem eben auch noch unausgegoren sowie inhaltlich zweifelhaft war. Ich glaube aber auch nicht, daß es eine Stadtratsmehrheit für die Direktübertragung der Sitzungen geben wird. Bestehende bzw. einstige Projekte offenbaren, daß es kaum Bedarf dafür gibt.

Mir als Stadträtin mit Mandat der NPD würde eine unzensierte Übertragung der Stadtratssitzung natürlich entgegenkommen. Damit würden nicht nur diejenigen entlarvt, die – wie die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE – ideologisch und weniger für die Bürger ihr Heil im Stadtrat suchen, auch wortlose und inaktive ‚Abnicker’ wären überführt. Im Gegensatz dazu könnten die Bürger meine Ausführungen und Standpunkte für die soziale Heimatpartei NPD im Stadtrat Zittau ungefiltert sehen: Sachliche und fachliche Standpunkte, Anträge und Ausführungen von mir als NPD-Repräsentantin, die die vorgeblich unabhängigen Medien verschweigen und damit den Bürgern vorenthalten.“

Die NPD legt regelmäßig Rechenschaft über ihre vielfältigen Aktivitäten im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gegenüber den Bürgern ab. Mit Erfolg, wie sich immer wieder zeigt. „Dies soll zukünftig nicht mehr geschehen. Zittaus Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Amtsleiter Thomas Mauermann sollen persönlich einen nicht akzeptablen Standort für einen Infostand festgelegt haben“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Die NPD hält Wort: Vor der Kommunalwahl im Jahr 2009 versprachen die Kandidaten der sozialen Heimatpartei, regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zittauer Stadtrat abzulegen und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. „Ob beim Fachmarktzentrum oder den Verkauf von kommunalen Immobilien, mit Bürgeranschreiben, der Zeitung ‚Blickpunkt Zittau’, Postkarten und vor allem Informationsständen hält die NPD, halte ich als Stadträtin, das gegebene Wort. Doch der direkte Kontakt durch Informationsstände soll offensichtlich für die NPD erschwert werden. Sowohl Bürgermeister Michael Hiltscher und Amtsleiter Thomas Mauermann sollen einen Standort festgelegt haben, an dem die NPD im allgemeinen und ich als Stadträtin im speziellen kaum die Bürgerinnen und Bürger erreichen können“, teilte die Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) heute mit.

Jeden Monat mindestens einen Informationsstand – das hat sich die Zittauer NPD für die Große Kreisstadt auf die Fahne geschrieben. Ziel ist es, daß neben Informationen der Heimatvertretung auch die sozial engagierte NPD-Stadträtin Antje Hiekisch den Einwohnern Rede und Antwort steht, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Abstimmungsprozeß einbezieht. Wurden in den vergangenen Jahren die Informationsstände vordergründig auf dem Markt in Zittau durchgeführt, so wollen dies Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Amtsleiter Thomas Mauermann offensichtlich nicht.

Nachdem die örtliche NPD eine Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände – anders als beantragt – vom zuständigen Referat für einen abgelegenen Ort erhielt, an dem kaum mit Bürgergesprächen zu rechnen ist, hakte der NPD-Kreisgeschäftsführer beim Sachbearbeiter nach. Bei diesem Gespräch stellte sich heraus, daß nicht das zuständige Referat der Stadt Zittau den inakzeptablen Standort festgelegt hatte. Vielmehr soll dies auf einer Anweisung von Bürgermeister Michael Hiltscher und Amtsleiter Thomas Mauermann beruhen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmbarkeit, an einem Standort, der wohl noch nie jemanden zugemutet wurde. Daß dies von den Betroffenen nicht akzeptiert wird, hätte den Verantwortlichen klar sein müssen. Neben einem mittlerweile eingelegten Widerspruch behält sich die örtliche NPD vor, gegen solche an Willkür erinnernde Maßnahmen zukünftig andere Aktionsformen wie Mahnwachen und Kundgebungen anzumelden und damit kommunale Verantwortungsträger wie Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Zittaus Amtsleiter Thomas Mauermann von einer Einflußnahme fernzuhalten.

NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte hierzu:

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

„Es ist ein Armutszeugnis, wie versucht wird, demokratisch legitimierten Stadträten den Bürgerkontakt zu erschweren. Ob dies damit zusammenhängt, daß die CDU sich nur in Wahlkämpfen mit Informationsständen blicken läßt? Oder soll die Einbeziehung des Bürgerwillens in meine Stadtratsarbeit so weit wie möglich erschwert werden? Auf die Antworten bin ich gespannt, denn selbstverständlich werde ich diesen Vorgang in den Stadtrat bringen und entsprechend nachhaken. Es ist einerseits kaum nachvollziehbar, daß die Erteilung bzw. Standortvorgabe einer Sondernutzungsgenehmigung für einen Informationsstand in den Aufgabenbereich von Michael Hiltscher als Bürgermeister und/oder Thomas Mauermann als Amtsleiter fällt. Zudem fordere ich in einer entsprechenden Anfrage von Oberbürgermeister Arnd Voigt darüber Auskunft, wann eine solche – meiner Auffassung nach skandalöse – Vorgehensweise in den vergangenen Jahren schon einmal vorgenommen wurde.

Wenn es sich bewahrheitet, daß Michael Hiltscher und Thomas Mauermann in einer Art und Weise auf die Standortfestsetzung für Informationsstände der NPD Einfluß nehmen, die mir als demokratisch legitimiertem Mitglied des Stadtrates die Arbeit für und mit den Bürgern erschwert, erwarte ich, daß Oberbürgermeister Arnd Voigt unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreift, um solch ein rechtlich zweifelhaftes Agieren zu unterbinden.“

Steffen Heller (NPD, Kreisrat Nordsachsen)

Da bisher noch kein Antwortschreiben des Landrates zu den bei der letzten Kreistagssitzung gestellten Fragen zum Thema “Genmais” bei unserem NPD-Kreisrat Steffen Heller eingetroffen ist, wurde dieser nun nocheinmal schriftlich Aufgefordert diese zu beantworten. In dem Schreiben heißt es:

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Sitzung des Kreistages Nordsachsen am 21.03.2012 wurde von mir eine Anfrage hinsichtlich des Anbaus von Genmais in Nordsachsen an Sie gerichtet.

Ich nahm in dieser Anfrage Bezug auf einen Artikel in der OAZ vom 22. Februar 2012.

„ Genmais-Anbau Betriebe melden erneut Flächen an”

Dem Artikel zu Folge haben Landwirtschaftsbetriebe in Bad Düben, Laußig und der Gemeinde Dreiheide Flächen für die umstrittene Agro-Gentechnik in einer Größenordnung von 796 369 m² Nutzfläche, was einer ungefähren Größe von sage und schreibe 73 Fußballfeldern entspricht, angemeldet.

Ich hatte in meiner Anfrage versucht, die eigentliche Tragweite eines Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanz- und Saatgut etwas zu erläutern, was mir jedoch durch Störversuche einiger Kreisräte, nicht gelang.

Sie Herr Landrat, sicherten mir damals zu, mein Anliegen schriftlich zu beantworten, was leider bis dato nicht geschehen ist.

Ich ersuche Sie daher, mir bitte die nachfolgenden Fragen schriftlich zu beantworten.

1. Um welche Landwirtschaftsbetriebe handelt es sich?
   ( genaue Anschrift bitte angeben)
2. Haben diese Unternehmen ihre Anträge mittlerweile wieder zurück gezogen?
   ( Wenn ja, bitte dies als Kopie der Antwort beifügen)
3. Welche Flächen sind in dem Falle eines Anbaus von Genmais dafür vorgesehen?
   (Bitte die genauen Standorte mit Lageplan angeben)
4. Haben hinsichtlich des Ausbringens von Genmais-Saatgut Kontrollen durch Ihre Fachabteilung statt gefunden?

Zu einem Protest kam es heute in Zittau gegen die politischen Erben der SED, die sich nunmehr DIE LINKE nennt. Die SED-Nachfolgepartei rief dazu auf, „Blumen am Grab der sowjetischen Soldaten niederzulegen“, wie die Sächsische Zeitung heute verbreitete. Doch nicht nur Blumen wurden in diesem Jahr mitgebracht. Der NPD-Kreisvorsitzende Ralf Gläßer und die Zittauer NPD-Stadträtin überbrachten am heutigen Tag eine Botschaft:

„Die Opfer des Kommunismus mahnen!“

Welches Gedankengut bei der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE verbreitet ist, offenbarte sich heute am Frauenfriedhof in Zittau. Als die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch gemeinsam mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Ralf Gläßer ein Transparent entfalteten, das an Deutlichkeit nichts missen läßt, verlor der LINKEN-Stadtrat Eberhard Schlage die Fassung. „Euch haben sie wohl vergessen abzuholen?“, brüllte Schlage und wurde daraufhin von einem Genossen weggezogen. Wohin sollten freie Bürger nach Meinung eines LINKE-Funktionärs abgeholt werden, in ein Stasi-KZ wie Bautzen?

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte im Anschluß: Wenn die Sächsische Zeitung Aufrufe der SED-Nachfolgepartei verbreitet, dann ist es höchste Zeit, daß wie 1989 die Menschen dies nicht unwidersprochen lassen. Es handelt sich schließlich um die Nachfolgepartei der SED, deren Schild und Schwert die Stasi Tausende Menschen in Kerker steckte, Menschenrechte nur auf dem Papier standen, tatsächlich aber mit Füßen getreten wurden. Eltern wurden die Kinder weggenommen, Unschuldige landeten für Jahre in Kerker, Zwangsarbeit stand auf der Tagesordnung, Ausbeutung, Umweltvergiftung … Die Erben dieser Partei maßen sich heute an, von Demokratie zu reden. Doch Äußerungen wie vom Zittauer LINKEN-Stadtrat Eberhard Schlage sprechen meiner Ansicht nach eine andere – sehr deutliche – Sprache, welche politischen Ziele tatsächlich heute noch in deren Köpfen geistern.
Deshalb ist es wichtig und richtig, solch einer Ideologie wie der LINKEN, die sich – wie heute wieder einmal erlebt – nur hinter einer Biedermannmaske verstecken, entschieden entgegenzutreten, denn:

Die Opfer des Kommunismus mahnen!

“Wer hätte vor einem Jahr gewußt, daß wir im Erzgebirge bis zum Mai 2012 derartige Fortschritte machen können? Bedenkt man, daß wir unsere Strukturen um ein sehr repräsentatives Bürgerbüro im Herzen der Region erweitern konnten und neben fünf Kreisräten in Fraktionsstärke und weiteren Gemeinde- und Stadtratsmandaten nun auch noch ein Landtagsmandat auf der Aktiva stehen haben, so können wir damit sehr zufrieden sein. Aber nicht nur die organisatorischen Erfolge, sondern auch die politischen sollten uns stolz machen. So denke ich an die Aktivitäten in der Bergstadt Schneeberg zurück. Unserem Orts- sowie Kreisverband ist es immer wieder gelungen, öffentlich in Erscheinung zu treten. Seien es die Plakataktionen zur Rettung der Mittelschule in Neustädtel oder gegen den Asyltourismus. In beiden Fällen konnten wir großartige Erfolge verbuchen. Die Schule sollte geschlossen werden, die beiden Asylbewerberheime hingegen waren in voller Blüte. Stand Mai 2012: Die Schule bleibt, und die Asylantenheime sind beide geschlossen! Nicht zuletzt der NPD ist es zu verdanken, daß Schneeberg für Einwohner und Gäste gleichermaßen attraktiver geworden ist. Auch unsere in mehreren Orten des Landkreises gehängten Weihnachtsgrüße konnten Sympathien wecken.”

Zu Mario Löfflers Stellvertretern wurden der Kreisrat Rico George vom Ortsverband Geyer sowie der Bad Schlemaer Gemeinderat Stefan Hartung gewählt. Der aus Annaberg-Buchholz stammende Rico Hentschel wurde von den Mitgliedern einstimmig als Schatzmeister wiedergewählt.

Desweiteren gehören dem Vorstand noch sechs Beisitzer an.

“Der politische Kampf gegen den Euro und seine katastrophalen Folgen für Deutschland, gegen Asylmißbrauch und Überfremdung sowie für Volksentscheide und damit mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen werden Schwerpunkte unserer Arbeit im kommenden Jahr sein”, so Mario Löffler.

Stefan Hartung
Pressesprecher der NPD-Erzgebirge und der Kreistagsfraktion

Fragestunde

Da in den vergangenen Jahren immer weniger Bürger an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 teilnahmen, erkundigte sich NPD-Stadtrat Jens Baur, ob dies zum Anlaß genommen wird, diese künftig ansprechender zu gestalten. Die Oberbürgermeisterin bestätigte, daß es dazu Überlegungen gibt, nannte jedoch keine Details. Die Frage nach dem Stellenwert des 17. Juni 1953 in der öffentlichen Erinnerungskultur der Stadt Dresden beantwortete sie ebenfalls nur sehr kurz und phrasenhaft.
Nach der Rechtmäßigkeit der Auslegung der kostenlosen Wochenend-SZ im Rathaus fragte NPD-Stadtrat Hartmut Krien. Knappe Antwort der Oberbürgermeisterin war, dass sie – in dieser offensichtlichen Werbung für die SZ – kein Problem sehe.

Filmnächte

Hauptstreitpunkt des Abends war die Verlängerung des Vertrages für die Filmnächte am Elbufer. Trotz hitziger Diskussionen war die Mehrheit für die Weiterführung des Festivals, zu der sich auch Hartmut Krien in seiner Rede bekannte, nie in Gefahr. Auch die NPD stimmte der Vorlage der Stadtverwaltung zur Vertragsverlängerung mit dem Filmnächte-Veranstalter, der PAN GmbH, um weitere 10 Jahre sowie einem Ergänzungsantrag, in dem der Freistaat dazu aufgefordert wird, Gespräche über eine erweiterte Nutzung im Sinne der touristischen Vermarktung des Königsufers zu führen, zu.

Bürgerhaushalt

Letzter Tagesordnungspunkt, der an diesem Sitzungstag abgearbeitet wurde, war die von den Grünen beantragte Beteiligung der Dresdner Bürger an den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014, für die unter anderem eine eigene Projektgruppe eingesetzt sowie ein interaktiver Haushaltsplan im Netz eingestellt werden soll. Mit 35 Ja-Stimmen, 33 Nein -Stimmen und einer Enthaltung wurde das Vorhaben nur durch die beiden Stimmen der NPD-Stadträte beschlossen. Damit zeigte sich einmal mehr, daß die NPD das Zünglein an der Waage im Dresdner Stadtrat ist, wenn sich linkes und bürgerliches Lager uneins sind, zumal die vier Räte der Bürgerfraktion immer öfter unterschiedlich abstimmen und somit kaum noch berechenbar sind.

Thorsten Thomsen
Um einen Schuldenberg in Milliardenhöhe bei seiner Tochtergesellschaft Gagfah abzubauen, will das US-Finanzunternehmen Fortress 38.000 Wohnungen in Dresden an einen neuen Investor veräußern. Damit drohen die Mieter, wie schon 2006, als die städtische WOBA an die private Gagfah verkauft wurde, erneut zum Spielball der internationalen Finanzindustrie zu geraten.

Mehr als wahrscheinlich ist, daß die Mieter durch den Verkauf vom Regen in die Traufe geraten werden. Die Dresdner NPD hat als einzig echte Bürgerinteressenpartei die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft und das Treiben der Gagfah mit äußerster Skepsis begleitet. In dieser Skepsis sehen sich die Nationaldemokraten nun bestätigt. Die zunehmende Wohnungsknappheit wird die Gagfah-Wohnungen zu einem begehrten Spekulationsobjekt machen. Die Mieter werden aller Voraussicht nach von einer „Heuschrecke“ zur anderen durchgereicht.

„Wenn es zum Verkauf kommt“, meint daher der Dresdner NPD-Kreisvorsitzende und Stadtrat Jens Baur, „müssen in erster Linie die Interessen der Mieter geschützt werden“.

Jens Baur weiter:

„Die Heuschreckenplage auf dem Dresdner Wohnungsmarkt muß ein Ende haben. Daher hat auch die Stadt Dresden durch geeignete Interventionen und Vermittlermaßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß ein möglicher Verkauf der Gagfah-Wohnungen nur mit viel Augenmaß an einen verantwortungsvolleren Groß-Vermieter über die Bühne gehen kann.
Dringend zu prüfen ist, daß statt einer Auslösesumme, die die Gagfah der Stadt vermutlich zahlen wird, damit der Stadtrat einem vorzeitigen Vertragsende zustimmt, die Möglichkeit wahrgenommen wird, einen Teil der Wohnungen wieder in städtischen Besitz zu überführen. Die NPD wird sich im Dresdner Stadtrat mit Nachdruck für eine solche Option einsetzen, da sie sich von Anfang an gegen die Privatisierung der WOBA ausgesprochen hat.

Hier sehen wir uns in der Pflicht, denn für uns stehen nicht die Interessen der Finanzindustrie im Vordergrund, sondern die Interessen der Mieter, die in der sich anbahnenden neuen Runde des Dresdner Wohnungsmonopolys nicht zu Randfiguren degradiert werden dürfen.“