Unter der Überschrift “Freistaat unterstützt Vertriebene” verbreitete heute das sächsische Innenministerium eine Pressemitteilung, in der über die Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 49.500 Euro durch CDU-Innenminister Markus Ulbig an die “Stiftung der Vertriebenen im Freistaat Sachsen” in Reichenbach berichtet wird.

Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Arne Schimmer, der selbst Nachfahre von ostpreußischen und sudetendeutschen Vertriebenen ist:

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Holger Apfel zieht positive Zwischenbilanz seiner Sommerrundreise

In der vergangenen Woche startete der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel seine Sommertour quer durch Sachsen. Der Beginn der Rundreise war wegen der Flutkatastrophe vom 7./8. August zunächst verschoben worden, damit die zahlreichen Hilfsmaßnahmen der sächsischen NPD zunächst weiter ungemindert fortgesetzt werden konnten.

Bisher war Holger Apfel in: Altenberg, Annaberg-Buchholz, Aue, Bad Düben, Bautzen, Chemnitz, Delitzsch, Dresden, Eilenburg, Frauenstein, Freiberg, Glauchau, Gröditz, Großenhain, Görlitz, Hohenstein-Ernstthal, Leipzig, Löbau, Markkleeberg, Meißen, Mutzschen, Naunhof, Nossen, Oppach, Riesa, Schkeuditz, Schwarzenberg, Stollberg, Torgau, Weinböhla, Wilthen, Wurzen und Zwönitz.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende zeigte sich erfreut über die zahlreichen Bürgerkontakte und zog heute eine Zwischenbilanz seiner Rundreise:

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Am 30. August kommt das aufrüttelnde Buch “Deutschland schafft sich ab” des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin auf den Markt.

Mit Aussagen wie “Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich eine Reise ins Morgenland” oder “Ich möchte, daß auch meine Urenkel noch in ‚Deutschland’ leben können”, erzürnt er erneut seine ausländertümelnden Parteifreunde. Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte: “Seine Positionen haben absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun.” Die Abgeordnete Ülker Radziwill, die die SPD-Arbeitsgruppe “Migration” leitet, warf Sarrazin eine “menschenverachtende Grundhaltung” und die Diffamierung von Moslems vor. Robert Drewnicki, der die SPD in Neu-Westend leitet, fordert Sarrazin “dringend auf, sein Parteibuch abzugeben”. Und für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört der Ex-Senator nicht in die SPD, sondern “in die NPD”.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:

“Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik.

Ein Buchauszug in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung beginnt mit den Worten: ‚Ungesteuerte Zuwanderung konnte zu jeder Zeit staatliche Gebilde gefährden und die Stabilität einer Gesellschaft unterminieren.’ Dann zählt Sarrazin penibel die Probleme und Gefahren auf, die mit der Landnahme durch Millionen kultur- und raumfremde Ausländer verbunden sind: ‚Unterdurchschnittliche Integration in den Arbeitsmarkt, überdurchschnittliche Abhängigkeit von Sozialtransfers, unterdurchschnittliche Bildungsbeteiligung, überdurchschnittliche Fertilität, überdurchschnittliche Religiosität mit wachsender Tendenz zu traditionalen beziehungsweise fundamentalistischen Strömungen des Islam und überdurchschnittliche Kriminalität, von der einfachen Gewaltkriminalität auf der Straße bis zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten.’

Sarrazin nennt konkrete Zahlen zur Ausplünderung des deutschen Sozialstaates: ‚Für die muslimischen Migranten lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit.’ Zum drohenden Volkstod stellt er fest, daß beim gegenwärtigen demographischen Trend in 100 Jahren noch 25 Millionen und in 200 Jahren noch acht Millionen Menschen auf dem Gebiet des früheren Deutschlands leben werden, darunter kaum noch ethnische Deutsche. Seine Tabubrüche in Fragen der Familien-, Bevölkerungs- und Ausländerpolitik sieht Thilo Sarrazin als Beitrag für einen ‚gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation’.

Mit seiner Kernaussage: ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen, kann man nur feststellen: hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel war heute im Raum Zittau unterwegs, um sich vor Ort ein Bild über die Lage in dem von der Flutkatastrophe schwer heimgesuchten Gebiet zu machen und mit den betroffenen Bürgern über die notwendigen Hilfsmaßnahmen zu sprechen.

Apfel besuchte dabei zugleich die freiwilligen NPD-Helfer, die in Hirschfelde (sowie ebenfalls in der Sächsischen Schweiz) im Einsatz sind, um die Opfer der Flut bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen.

Nach seinem Besuch in Ostsachsen erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

“Wenn man die Schäden mit eigenen Augen und unmittelbar vor Ort sieht, wird einem die Katastrophe, die mehrere Regionen in Sachsen am vergangenen Sonnabend heimgesucht hat, noch bewußter, als wenn man davon nur aus der Landeshauptstadt Notiz nimmt. Deshalb habe ich mich heute in eines der Katastrophengebiete begeben und dabei auch eine ganze Reihe von Einzelschicksalen erlebt, die erhebliche Zweifel an dem von den Behörden hochgelobten Vorwarnungssystem hervorrufen.

Es ist mir völlig unverständlich, weshalb sich die Staatsregierung beharrlich weigert, zusätzlich zu ihrem Darlehenprogramm ein echtes Hilfsprogramm in Form von Zuschüssen für die Flutopfer aufzulegen. Womit sollen die Betroffenen denn die Kredite zurückzahlen? Wir mir mehrere Bürger versicherten, hatten sie ohnehin noch Schulden auf ihren jetzt zerstörten oder zumindest beschädigten Häusern sowie ihren Kraftfahrzeugen und Maschinen.

Mein besonderer Dank gilt all jenen NPD-Mitgliedern und sonstigen Freiwilligen, die in den Katastrophengebieten in einem vorbildlichen Akt nationaler Solidarität ihren Landsleuten helfen. Ich habe deshalb kurzfristig entschieden, meine angekündigte Sommertour durch Sachsen um eine Woche zu verschieben, damit die Hilfsmaßnahmen weiter im bisherigen Umfang fortgesetzt werden können. Schnelle Hilfe für die Opfer hat jetzt Vorrang vor einer Informationstour.

Im parlamentarischen Bereich wird die NPD-Fraktion mit alternativen Vorschlägen zu den Aktivitäten der Staatsregierung Druck machen, damit den Bürgern wirklich geholfen wird und sie nicht nur noch mehr finanziell belastet werden.

Innenminister Markus Ulbig fordere ich auf, unverzüglich gegen die plündernden Zigeuner-Banden im Grenzgebiet vorzugehen, die sich an dem wenigen verbliebenen Hab und Gut der Flutopfer auch noch bereichern, in dem sie es von der Straße weg stehlen.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Osteuropäische Bandenkriminalität greift massiv auf den Vogtlandkreis über

Die gestrige Ausgabe der “Plauener Zeitung”, eine Lokalausgabe der “Freien Presse”, enthielt unter der Überschrift “Es wird alles abgeschraubt, was nicht niet- und nagelfest ist” einen alarmierenden Bericht über die eskalierende Kriminalitätssituation im Vogtlandkreis, insbesondere in der grenznahen Stadt Klingenthal. Dem Artikel war zu entnehmen, daß derzeit “eine Welle von Diebstählen und Einbrüchen” über die Stadt “schwappt” und allein in eine Kläranlage des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) in den vergangenen Wochen sechsmal eingebrochen wurde. Der Sprecher der Polizeidirektion Südwestsachsen, Jan Meinel, wird mit den Worten zitiert, daß es Vergleichbares zuvor nicht gegeben habe und die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen sei.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer, der heute zwei Kleine Anfragen an die Staatsregierung zur Kriminalitätssituation in Klingenthal und im Vogtlandkreis einreichte, äußerte heute dazu:

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Der sächsische NPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Holger Apfel hat heute in einem Schreiben an die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner darum ersucht, dem Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer die Begnadigung des 87jährigen Publizisten Herbert Schweiger vorzuschlagen.

Das Oberlandesgericht Graz hatte Schweiger im April 2010 aufgrund des nur in Österreich existierenden “Verbotsgesetzes” wegen “NS-Wiederbetätigung” zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt, davon sieben Monate ohne Bewährung. Herbert Schweiger soll also wegen eines reinen Meinungsdeliktes über ein halbes Jahr in einer Haftanstalt verbringen.

Apfel appellierte an die Justizministerin: “Machen Sie gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten von Ihrem Vorschlagsrecht zur Begnadigung Gebrauch! Geben Sie die Republik Österreich nicht der Lächerlichkeit und der Verachtung preis, weil eine politisch motivierte Justiz meint, einem Greis gegenüber Macht und Stärke demonstrieren zu müssen. Bedenken Sie bitte auch, daß Herr Schweiger nicht nur in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist, sondern darüber hinaus auch in vielen anderen Ländern Europas. Der politische Häftling Herbert Schweiger würde durch seine Einkerkerung zu einem Märtyrer werden. Es dürfte also das genaue Gegenteil dessen eintreten, was sich die Justiz durch ihr drakonisches Urteil wohl erhofft.”

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte unlängst im Auftrag des Bamberger Bundesparteitages bereits ein Begnadigungsgesuch an den österreichischen Bundespräsidenten gerichtet.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu senken, echte Gebührengerechtigkeit durchzusetzen und die kostenintensive, bürokratische Gebühreneinzugszentrale (GEZ) abzuschaffen.

So sieht der Vorstoß der NPD unter anderem vor, durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags die drei Anstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einer einzigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalt mit einem je einem Hauptsender im TV- und verschiedenen Regionalsendern im TV- und Radiobereich zusammenzufassen. Durch diese Maßnahme kann die geplante Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro auf rund 6 Euro abgesenkt werden.

In diesem Zusammenhang soll nach Vorstellungen der Nationaldemokraten auch die GEZ komplett abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Finanzämter im Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen künftig die Rundfunk-Haushaltsabgabe einziehen.

Anders als die heute über die Bild-Zeitung verbreiteten Pläne der sächsischen FDP sieht der NPD-Antrag vor, Haushalten, die weder TV noch Radio nutzen und sozial Schwache (Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger, Mindestrentenempfänger) sowie Studierende, Auszubildende, Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende auch weiterhin von der Rundfunkabgabe zu befreien. Damit legen die Nationaldemokraten einen sozial ausgewogenen Antrag vor, während die Liberalen wie üblich keinen Gedanken an entsprechende Härtefälle verschwenden. Zudem handelt es sich bei der FDP nur um Lippenbekenntnisse, während die NPD handelt und ihren in den letzten Wochen erarbeiteten Antrag nun einbringt. Man darf auf das Abstimmungsverhalten der Liberalen gespannt sein.

Der medienpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Jürgen Gansel, erklärte dazu:

“Die kürzlich beschlossene Umstellung der gerätebezogenen Gebühr auf eine Haushaltspauschale nach Professor Kirchhof ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings packt die Auftragsarbeit für ARD und ZDF nicht die Wurzel des Übels an und ist zudem sozial unausgewogen. Unser Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesens korrigiert diese Defizite in idealer Form. Wir machen Nägel mit Köpfen, wollen den öffentlich-rechtlichen Medien-Dschungel lichten und der GEZ-Krake die gierigen Fangarme abschlagen.

Kein Mensch braucht eine solche Institution, die jährlich 175 Millionen Euro verschlingt. Einfacher und günstiger wäre es, würde der Rundfunk einen Vertrag mit den Finanzämtern schließen, die dann die Abgabe einfach einziehen. Nichts anderes geschieht ja auch bei der Kirchensteuer, wo der Staat im Auftrag der Kirchen das Geld eintreibt.

Keine politische Kraft in Sachsen außer der NPD hat den Mumm, diese logischen Konsequenzen zu fordern. Auch nicht die populistische FDP, deren Generalsekretär Torsten Herbst in der ‚Bild’ zwar große Töne spuckt, sich aber letztlich der CDU unterordnen wird, die zur Kirchhof-Abgabe steht. Wir fühlen nicht den Lobbys in den Rundfunkräten des Quasi-Staatsfunks verpflichtet, sondern dem Volk und seinen finanziellen Interessen. Daher sagen wir klar und deutlich: Die GEZ gehört abgeschafft, damit das Raubrittertum ein Ende hat!”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Unter der Drucksachen-Nr. 5/2749 will der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle von der Staatsregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus dem drastischen Anstieg linker Gewalttaten zieht. Außerdem will er wissen, ob die Staatsregierung bereit ist, Mittel für ein Förderprogramm gegen Linksextremismus bereitzustellen und ein Aussteigerprogramm für Linksradikale aufzulegen. Die Antworten, die der mutige CDU-Mann von seiner eigenen Staatsregierung bekommt, sind in mehrfacher Hinsicht verräterisch. Sie zeigen eine krude Mischung aus Problemverdrängung, Gutmenschen-Geschwafel und Links-Bagatellisierung bei gleichzeitiger Rechts-Dämonisierung.

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