Der Tag der Sachsen ist ein Höhepunkt für den Freistaat. Neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sprachen die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) aber auch erstmals mit dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath.

Ihrem Leitspruch „Aus dem Volk, für das Volk“ kommt die sächsische NPD einmal mehr nach. Die soziale Heimatpartei ist mit Flutopferhelfern vor Ort und packt mit an. Doch nicht alle sind so selbstlos: Die sächsische CDU/FDP-Koalition hat ein 100 Millionen-Programm aufgelegt, das die Opfer der Hochwasserkatastrophe gar nicht annehmen können, da nicht nur Zinsen anfallen, vielmehr das Darlehen binnen 18 Monaten wieder zurückgezahlt werden soll – so die ersten Verlautbarungen.
Die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) waren im Katastrophengebiet und wissen – neben Bildern – abenteuerliches von den „Demokraten“ zu berichten:

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untermauerte der NPD-Abgeordnete im Sächsischen Landtag Arne Schimmer in einem Interview nochmals, weshalb er sowie der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Johannes Müller, es als unausweichlich ansehen, vor dem Bundesverfassungsgereicht Klage gegen das “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz”/”Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz” einzureichen. Zugleich wird in dem Interview deutlich, wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde angesiedelt sind.

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Rückblick: Nachdem Holger Apfel (NPD) in der Landtagsdebatte vom 17. Juni die Vorgehensweise Israels, insbesondere auf einen Hilfskonvoi für die Menschen in Gaza anprangerte und den – nun schon zur Gewohnheit gewordenen – Begriff „Schurkenstaat“ benutzte, hier gegen Israel, wurde der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag nicht nur aus der laufenden Plenarsitzung ausgeschlossen, Landtagspräsident Matthias Rößler schloß den gleich bis Ende des Jahres aus. Daneben gab es aber auch ein weiteres Ereignis, mit dem die NPD im Sächsischen Landtag für Aufsehen erregte. Öffentlichkeitswirksam wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Sozialräuber stoppen“ aus den Fenstern des Landtags gehängt. Daraufhin wurden die Fraktionsräume der NPD durch die Polizei gestürmt. Holger Apfel nahm zu den Ereignissen im Juni Stellung:

Anläßlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR fand heute auf dem Dresdner Postplatz eine Kundgebung und anschließend eine Demonstration durch die Innenstadt statt. 150 nationale Deutsche folgten dem Aufruf des „Arbeitskreises 17. Juni“ aus NPD, Jungen Nationaldemokraten und Freien Kräften und gedachten der Kämpfer für Freiheit und Einheit.

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Parallel zu der heutigen Demonstration gegen die Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Koalition auf dem Dresdner Bernhard-von-Lindenau-Platz wurde heute vor den Fenstern der NPD-Landtagsfraktion ein Transparent mit dem Schriftzug “Sozialräuber stoppen” angebracht. Das war für die Polizei Anlaß genug, um in Rambo-Manier in mehrere Büros der NPD-Fraktion einzudringen, darunter auch die Arbeitsräume der beiden Abgeordneten Dr. Johannes Müller und Winfried Petzold, obwohl sie auf den durch das Mandat besonders geschützten Status ausdrücklich hingewiesen wurde.

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„Warum die NPD eine revolutionäre Partei ist! Aufgaben und Ziele der nationalen Opposition“. Mit diesem Thema eröffnete die Bautzner NPD das neue Kampagne-Jahr.

Manfred Müller aus Neuss (NRW) referierte auf Einladung des NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr in Bautzen. Müller, der schon in den 60er Jahren mit dem inzwischen verstorbenen Johannes Rau (Bundespräsident a.D.) im Podium über die NPD diskutierte, räumte mit der politischen und medialen Negativ-Klischee-Propaganda gegen die soziale Heimatpartei auf. Daneben berichtete Andreas Storr (NPD) über seine Tätigkeit als Abgeordneter im Sächsischen Landtag.

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Demonstration in Zwickau; Holger Apfel übt scharfe Kritik

In Zwickau demonstrierte die sächsische opposition am Tag der Arbeit, dem 1. Mai für die Rechte der deutschen Arbeitnehmer und – anders als die Demokratieextremisten – auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere den heimischen Mittelstand. “Die heute vorgeben, deutsche Interessen zu vertreten, Politiker vom Schlage Angela Merkels, Guido Westerwelle und Co., dann weis ich liebe Freunde, sind das nicht nur Mitbewerber, dann sind das unsere Gegner”, sagte der Holger Apfel.
Die NNO waren in Zwickau und berichten von der Demonstration:

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Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen.

Der finanzpolitische Sprecher Arne Schimmer stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.

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Holger Apfel fordert Aussetzung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU

In der Debatte zu einem Antrag der LINKEN, in dem von der Staatsregierung ein Bericht über die von ihr getroffenen arbeitsmarktpolitischen Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den neuen Mitgliedsstaaten der EU gefordert wird, rechnete Fraktionschef Holger Apfel heute scharf mit der neoliberalen Globalisierungspolitik der Herrschenden ab und verdeutlichte, daß die Linkspartei keine soziale Alternative für Deutsche sein kann.

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