Der Tag der Sachsen ist ein Höhepunkt für den Freistaat. Neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sprachen die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) aber auch erstmals mit dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath.

Einer Familie mit fünf Kindern wurde das Lächeln zurückgegeben. Erste Spenden wurden ausgereicht.

Die Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August in Ostsachsen zerstörte zahlreiche Träume. Besonders bitter dabei, daß auch zahlreiche Kinder betroffen sind. Doch der Spendenaufruf der sächsischen NPD zeigte Wirkung. Nun können Kinderaugen wieder strahlen. „Daneben könnte – wenn alles reibungslos verläuft – noch in dieser Woche damit begonnen werden, eine komplette Heizungsanlage zu erneuern und damit nicht nur körperliche, vielmehr auch seelische Wärme zurückgegeben werden“, teilt Antje Hiekisch mit.

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In Teilen Nordsachsens – insbesondere in der Kreisstadt an der Elbe – scheint die politische Linke auf den wachsenden Organisationsgrad junger Nationalisten nur noch mit nackter Gewalt reagieren zu können. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß die linken Schlägerbanden aus dem Umfeld steuergeld-geförderter Vereine und Jugendhäuser stammen und einen direkten Draht zu den SED-Nachfolgern haben.

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Am 30. August kommt das aufrüttelnde Buch “Deutschland schafft sich ab” des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin auf den Markt.

Mit Aussagen wie “Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich eine Reise ins Morgenland” oder “Ich möchte, daß auch meine Urenkel noch in ‚Deutschland’ leben können”, erzürnt er erneut seine ausländertümelnden Parteifreunde. Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte: “Seine Positionen haben absolut nichts mit sozialdemokratischer Integrationspolitik oder überhaupt mit demokratischer Politik zu tun.” Die Abgeordnete Ülker Radziwill, die die SPD-Arbeitsgruppe “Migration” leitet, warf Sarrazin eine “menschenverachtende Grundhaltung” und die Diffamierung von Moslems vor. Robert Drewnicki, der die SPD in Neu-Westend leitet, fordert Sarrazin “dringend auf, sein Parteibuch abzugeben”. Und für den Spandauer SPD-Kreischef Rahed Saleh gehört der Ex-Senator nicht in die SPD, sondern “in die NPD”.

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:

“Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik.

Ein Buchauszug in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung beginnt mit den Worten: ‚Ungesteuerte Zuwanderung konnte zu jeder Zeit staatliche Gebilde gefährden und die Stabilität einer Gesellschaft unterminieren.’ Dann zählt Sarrazin penibel die Probleme und Gefahren auf, die mit der Landnahme durch Millionen kultur- und raumfremde Ausländer verbunden sind: ‚Unterdurchschnittliche Integration in den Arbeitsmarkt, überdurchschnittliche Abhängigkeit von Sozialtransfers, unterdurchschnittliche Bildungsbeteiligung, überdurchschnittliche Fertilität, überdurchschnittliche Religiosität mit wachsender Tendenz zu traditionalen beziehungsweise fundamentalistischen Strömungen des Islam und überdurchschnittliche Kriminalität, von der einfachen Gewaltkriminalität auf der Straße bis zur Teilnahme an terroristischen Aktivitäten.’

Sarrazin nennt konkrete Zahlen zur Ausplünderung des deutschen Sozialstaates: ‚Für die muslimischen Migranten lässt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung feststellen. Nur 33,9 Prozent von ihnen beziehen ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus Berufs- und Erwerbstätigkeit.’ Zum drohenden Volkstod stellt er fest, daß beim gegenwärtigen demographischen Trend in 100 Jahren noch 25 Millionen und in 200 Jahren noch acht Millionen Menschen auf dem Gebiet des früheren Deutschlands leben werden, darunter kaum noch ethnische Deutsche. Seine Tabubrüche in Fragen der Familien-, Bevölkerungs- und Ausländerpolitik sieht Thilo Sarrazin als Beitrag für einen ‚gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation’.

Mit seiner Kernaussage: ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen. Richtet man den Fokus auf seine bevölkerungs- und ausländerpolitischen Aussagen, kann man nur feststellen: hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Die Bayern machen es nun auch, viele Landkreise seit langem und das Kraftfahrtbundesamt sowieso: Die sonst bürgerlich getarnten „Nazis“ und „Neonazis“ sollen noch besser getarnt werden. Nein, nicht wie viele Islamisten mit einer Burka, der Ganzkörperverschleierung, das wäre zu gefährlich, könnten „Demokraten“ doch Gefahr laufen, den oder die falschen Verdächtigen zusammenzuschlagen. Den als netten Nachbarn getarnten „Nazi“ wird das Autokennzeichen entzogen, mit dem er sich geheime Codes austauschen könnte.

14, 88, 1488, HH: Alles geheime Symbole. Trotz regelmäßiger Aufklärung durch allerlei „Demokraten“ oder solchen, die sich dafür halten, tappt so manch Bürger immer noch in die „Nazifalle“. Ganz schlimm ist es, wenn die geheimen Codes der „Nazis“ auch noch durch die Gegend gefahren werden und der ahnungslose Bürger plötzlich nicht weiß, weshalb sein geliebtes Auto von „Demokraten“ abgefackelt oder die Scheiben eingeschlagen wurden. Dabei muß es sich nicht um eine Luxuskarosse handeln, ganz normale Autos kann es treffen.

Doch Bayern schützt nun seine Bürger und verbietet die geheimen „Nazi-Codes“ auf Autokennzeichen, so z.B. die Zahl 18, der man nachsagt, sie stehe für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, AH. Bei wem immer noch nicht die demokratische Sirene aufheult, es soll sich um Initialen handeln. Ja, heute muß man schon etwas um die Ecke denken, um politisch korrekt zu sein. Wer das nicht kann, tappt schnell in die „Demokraten-Falle“. Selbst Schuld also, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Doch nun drängt sich den Hamburgern eine Frage auf: Darf man als Nordlicht noch nach Bayern fahren, ohne gleich als „Nazi“ abgestempelt zu werden, im Gefängnis zu landen oder gar auf dem nächsten Marktplatz öffentlich geteert und gefedert zu werden? Bayern verbietet in einem Akt der „Zivilcourage“ zukünftig jegliche „Nazi-Symbolik“ an Autokennzeichen, so auch die Buchstabenkombination HH. Na, immer noch unklar, um was es sich handeln soll? Es ist doch ganz einfach. In einem Land, in dem man sich zurückbesinnen muß, um politisch korrekt zu sein, sollte jetzt die Sirene schrillen.

Wir wissen es nicht, ob KfZ-Besitzer der Hansestadt Hamburg mit dem Kennzeichen HH zukünftig lieber einen großen Bogen um Bayern machen sollten. Die Hamburger könnten sich vertrauensvoll an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenden, ob es nicht möglich wäre, sicherheitshalber einen internationalen Korridor einzurichten, der von der UNO unter Leitung einer US-Spezialeinheit geschützt wird. Diese sollen ja derzeit gerade mit ihrem vorgeblichen Abzug aus dem Irak freie Kapazitäten haben.

Was wäre, wenn Vertreter der NPD eine Selektion verlangen würde, Mitglieder und Personen aus z.B. dem Umfeld der CDU oder der SED-Nachfolger “DIE LINKE.” dürfen aufgrund ihrer – erlaubten – politischen Betätigung nicht mehr Bürgermeister oder Landrat werden? Die NPD wäre extremistisch und verfassungsfeindlich, da sie das Grundgesetz mißachten würde, insbesondere gegen Artikel 21 Abs. 1. Und die „Demokraten“?
In Mecklenburg-Vorpommer wird es praktiziert. Selbst Abgeordneten des Landtags wird eine Kandidatur als Bürgermeister und Landrat verweigert.

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Skandale prägten die Politik in Riesa. Zuletzt fiel die Rathausspitze einzig dadurch auf, daß sie Teilen ihrer Bürgerschaft erneut Kosten aufdrückte, um „Antifa-“Politik zu betreiben. Weil der Deutsche Stimme-Verlag und die NPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz in der Mannheimer Straße haben, wird aus dieser – koste es, was es wolle – die Geschwister-Scholl-Straße. Ein Boykott der Oberbürgermeisterwahl in Riesa soll dieser volksfremden Politik die „Rote Karte“ zeigen und die „Demokraten“ mit ihren eigenen Mitteln vorführen. „Eine unterirdisch schlechte Wahlbeteiligung von 25 Prozent wäre eine schallende Ohrfeige für das austauschbare OB-Kandidaten-Quartett und würde das volksfeindliche System auf lokaler Ebene weiter delegitimieren“, begründet Jürgen Gansel (NPD), Stadtrat und Abgeordneter des Sächsischen Landtags den Aufruf.

Wahlverzicht als Ohrfeige für austauschbares OB-Kandidaten-Quartett

Grünen-Kandidat Koß beschimpft NPD-umworbene Riesaer als „Ratten“

Als die NPD Anfang des Jahres erstmals zum Boykott der Riesaer Oberbürgermeisterwahl am 22. August aufrief, standen nur die Kandidaturen von Gerti Töpfer und Uta Knebel fest, was für die Riesaer die Wahlmöglichkeit zwischen schwarzer Pest und roter Cholera bedeutet hätte. In einer Erklärung der Riesaer Nationaldemokraten hieß damals es:

„Angesichts des Kandidaten-Duos Töpfer-Knebel wird die NPD nicht nur von einer Wahlempfehlung für diese Unwählbaren absehen, sondern die Bürger zu einem konsequenten Wahlboykott aufrufen. Weder Töpfer noch Knebel, weder CDU noch Linke stehen für einen politisch-idealistischen Neuanfang in Riesa, sondern für die bloße Verwaltung des städtischen Niedergangs. Politische Übel – auch vermeintlich kleinere – dürfen nicht mehr gewählt werden, sondern sie müssen abgewählt werden! Bei der Riesaer OB-Wahl kann den etablierten Bankrottparteien nicht durch Wahlteilnahme, sondern nur durch Wahlverweigerung die rote Karte gezeigt werden. Eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent würde den großen Rathausparteien unmißverständlich zeigen, was das Volk von ihnen hält: nichts!“

Mittlerweile hat sich das Kandidaten-Duo Töpfer-Knebel um Thoralf Koß und Marco Branig zum Quartett erweitert und suggeriert den Riesaern eine Auswahl politischer Alternativen. Oberflächlich betrachtet gibt es nun mehr Wahlmöglichkeiten: zwischen zwei Frauen und zwei Männern, zwischen zwei Parteimenschen und zwei Parteilosen. Wie ein Bürger auf der OB-Kandidaten-Veranstaltung der „Sächsischen Zeitung“ anmerkte, sind nennenswerte programmatische Unterschiede und mutige Visionen bei den vier Kandidaten nicht auszumachen. Egal, ob bei der Wirtschafts- oder Tourismusförderung, der Haushaltspolitik oder der Frage, ob Riesa Industrie-, Sport- oder Kulturstadt sein soll, blieben viele Antworten so vage, daß die schwammigen Aussagen von jedem der vier Kandidaten hätten stammen können.

Klar waren nur die Feinderklärungen an die einzige wirkliche Oppositionskraft in der Stadt, die NPD und ihren Hausverlag „Deutsche Stimme“. Die zweifelhafte Führungsrolle im K(r)ampf gegen rechts übernahm auf dem Gesprächsforum natürlich Ober-Gutmensch Thoralf Koß, der auch von Branig die größte Anti-Rechts-Kompetenz zugesprochen bekam. Koß fabulierte dann von den „rassistischen Rattenfängern“, womit er die von der NPD umworbenen Riesaer mit Ratten gleichsetzte, und kultivierte aufmerksamkeitsheischend sein Verfolgungssyndrom. Zum Schluß flehte der ewige Mahner und Warner die Anwesenden noch an, am 22. August in jedem Fall wählen zu gehen. Eine schlechte Wahlbeteiligung mache die NPD zum moralischen Sieger, obwohl sie selbst gar nicht antrete. Das ist in zweifacher Hinsicht richtig:

1. Da die NPD noch nicht stark genug ist, um das Rathaus erobern zu können, hat die Partei konsequenterweise auf die Nominierung eines eigenen OB-Kandidaten verzichtet. Ihre Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl würde der NPD zwar ein Achtungsergebnis und damit einen kurzfristigen Erfolg bescheren. Die Kosten eines intensiv geführten OB-Wahlkampfes steckt die NPD lieber in die politische Jugendarbeit, um aus kurzfristigen Erfolgen langfristige zu machen. Ein Beispiel dafür ist das große Frank-Rennicke-Konzert, das der NPD-Kreisverband Meißen am 10. September im Raum Riesa durchführen wird.

2. Eine unterirdisch schlechte Wahlbeteiligung von 25 Prozent wäre eine schallende Ohrfeige für das austauschbare OB-Kandidaten-Quartett und würde das volksfeindliche System auf lokaler Ebene weiter delegitimieren. Ausgerechnet der Bolschewist Lenin sagte einmal zutreffend, daß der „vorrevolutionäre Zustand“ erreicht sei, „wenn die da oben nicht mehr können und die da unten nicht mehr wollen“. Das trifft die Stimmungslage in der Stadt wenige Tage vor der Oberbürgermeister-Wahl: die „da oben“ können nicht mehr und die „da unten“ wollen nicht mehr. Deshalb ist am kommenden Sonntag Wahlboykott oberste Bürgerpflicht! Bei den Kommunal-, Kreis- und Landtagswahlen 2014 heißt es dann aber wieder: alle Stimmen für die soziale Heimatpartei NPD!

Jürgen Gansel, NPD-Stadtrat
www.npd-riesa-grossenhain.de

„Zittaus Oberbürgermeister begleitet einen Trinkwassertransport nach Polen, während das Gesundheitsamt vor Verunreinigungen von Trinkwasser für Zittau und Hirschfelde warnt“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Jeder legt die Prioritäten für sich selbst. So auch der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau, FBZ). Für Arndt Voigt liegt die Priorität offensichtlich derzeit darin, einen Trinkwassertransport nach Reichenau (Bogatynia) zu begleiten statt selbst Hand anzulegen, um den Flutopfern zu helfen. „Oberbürgermeister Voigt und sein Begleiter Rainer Harbarth scheinen derzeit keine anderen Sorgen zu haben, als einen Trinkwassertransport nach Polen zu begleiten. Doch nicht alle Parteien und Vereinigungen im Stadtrat Zittau sind so. Seit Sonntag ist nicht nur die örtliche NPD vor Ort und hilft bei Aufräumungsarbeiten, die sächsische NPD hat unzählige Helfer in der Sächsischen Schweiz und der Region Zittau zusammengezogen, um ehrenamtlich den Menschen zu helfen“, so Antje Hiekisch (NPD) Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau.

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