Weitere Barrieren fallen der Globalisierung zum Opfer und damit auch Arbeitsplätze. Doch diesmal trifft es nicht nur Arbeitsplätze in der BRD, auch Finnland dürfte genauso betroffen sein wie Rumänien. Die EU soll Zollbarrieren für Elektroartikel beseitigen und damit den Markt für Billigartikel weiter aufweichen.

Die EU, so deren extremistische Strategen, biete mit ihrem gemeinsamen Markt ein Gegengewicht zu den USA und vor allem zu Asien. Doch die Gralshüter dieser „Demokratie“, die diese Globalisierung wie Götzen anbeten, haben die Rechnung ohne dem „Herren“ gemacht. Die mutmaßlich von den USA dominierte Welthandelsorganisation WTO und deren Schiedskommission entschieden nunmehr, daß die EU Zollschranken für Elektroartikel beseitigen muß. Damit dürften die Preise für diese Art Artikel zwar kurzfristig zwar fallen, doch ist zu erwarten, daß nach einem Preiskrieg diese wieder angezogen werden und die Profite deutlich steigen.

Daß das Einknicken vor der WTO nicht nur auf das Kerneuropa Auswirkungen hat, vielmehr auch auf nach Osteuropa verlagerte (globalisierte) Produktionsstätten wie Rumänien, steht schon fest, da von der Zollfreiheit Länder wie Taiwan profitieren. Auch China und Indien dürften in den Startlöchern stehen und den Preiskampf anheizen. Löhne von 50 Cent pro Stunde und weniger sowie Kinderarbeit werden zwar von den Demokraten, die diese Globalisierung als unausweichlich bezeichnen, nicht thematisiert, jedoch ist dies die Realität dieser Politik. Von Arbeitsplatzvernichtung in Zentraleuropa ganz zu schweigen.

Die NPD spricht sich schon seit Jahren für einen Austritt aus globalisierungsextremistischen Organisationen aus, die Armut und Arbeitsplatzvernichtung forcieren.

Kurz vor dem geschlossenen Landtagsauszug der NPD-Fraktion aus Protest gegen die undemokratische und meinungsfreiheitsfeindliche Sitzungsleitung des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) prangerte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seiner Erwiderung auf die kurzfristig anberaumte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Euro-Krise die katastrophale Füllhornpolitik der schwarz-gelben Politclique an.

Wie zu befürchten war, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor an, daß der Freistaat Sachsen dem sogenannten “Euro-Rettungsschirm” und somit auch dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro in der nächsten Sitzung des Bundesrates zustimmen werde. Dazu gebe es laut Tillich “keine Alternative”, denn schließlich gehe es “nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa”.

In seinem Redebeitrag führte Schimmer dazu aus:

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Erst Enka und Berendsen, dann Neoplan und nun auch Philips! Wie “MDR Info” heute morgen berichtete, will der niederländische Elektrokonzern rund ein Drittel seiner Arbeitsplätze im Plauener Narva-Werk nach Polen verlagern – angeblich wegen roter Zahlen. Von den 440 Mitarbeitern sollen insgesamt 150, die derzeit H4-Ersatzlampen für Autoscheinwerfer herstellen, vor die Tür gesetzt werden, da sie nach Ansicht von Philips nicht “kostendeckend” arbeiten würden.

Damit erreicht der Arbeitsplatzabbau in der alten sächsischen Industrieregion Vogtland zugunsten der polnischen Billigkonkurrenz einen neuen Höhepunkt.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer bekundete in einer ersten Stellungnahme vor der heutigen Plenarsitzung im Landtag die Solidarität seiner Fraktion mit den Betroffenen:

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Sächsische Abgeordnete kündigen Verfassungsbeschwerde an

Zur Verabschiedung des “Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes” durch die zuständigen Verfassungsorgane des Bundes erklärte der haushaltspolitische Sprecher Arne Schimmer:

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Die BRD-Politik knickte ein. Nun soll der deutsche Steuerzahler (und Hartz IV-Empfänger) Griechenlands Sozialpolitik finanzieren.

In einer Fernsehdiskussion erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel vor kurzem, Griechenland könne nicht mit irgendwelchen Finanzspritzen der EU-Länder finanziell gesunden, sondern nur indem es seinen eigenen wirtschaftlichen Binnenkreislauf wiederherstelle. Wichtig sei, daß die griechische Wirtschaft zu sich selbst zurückfinde. Dazu müsse das Land aus der Währungsunion austreten und die eigene nationale Währung, die Drachme, wieder einführen.

Per Lennart Aae
Das ist die wirtschaftswissenschaftliche Kernaussage Professor Hankels zur aktuellen Währungskrise. Die Politiker reden zwar von einer „Euro-Krise“, aber in Wirklichkeit ist der Euro nicht das Opfer, sondern die Ursache der Krise. Professor Hankel hat dies schon in den neunziger Jahren präzise vorhergesagt und zusammen mit den Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty sowie dem Rechtswissenschaftler Professor Karl Albrecht Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Amsterdamer Vertrag, also die Einführung des Euros, geklagt, leider ohne Erfolg. Ihre Kritik veröffentlichten sie damals in verschiedenen gemeinsamen Stellungnahmen und Büchern, unter anderem in: „Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß“, Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 1998, ISBN 3-499-22395-3.

Bei allem finanztechnischen Fachsimpeln über die aktuelle Griechenlandkrise ist es vor allem wichtig, die von Professor Hankel betonte volkswirtschaftliche Grundproblematik im Auge zu behalten: Griechenland ist nicht in erster Linie wegen finanzpolitischer Schlampereien und Betrügereien in Schwierigkeiten geraten – das sind nur die Auslöser der Krise – , sondern vielmehr wegen der Vernachlässigung der volkswirtschaftlichen Integrität des Landes und der notwendigen inneren Vernetzung zwischen dem Geld- und Kapitalkreislauf einerseits und der nationalen Volkswirtschaft und Leistungsgemeinschaft andererseits.

Wenn Geld und Geldkapital ihre Kreislauffunktion innerhalb der nationalen Volkswirtschaft verlieren, hören sie auf, die Wirtschaftsteilnehmer zu einer überschaubaren, funktionierenden Leistungs- und Solidargemeinschaft zusammenzufügen. Die innere gesellschaftliche Struktur von Leistung und Gegenleistung geht verloren oder funktioniert nur noch partiell, unter Ausschluß breiter Bevölkerungsschichten oder auch ganzer Regionen und Länder. Das entnationalisierte Kapital konzentriert sich in bestimmten Ballungsregionen und auf bestimmte Branchen. Die Arbeitslosigkeit nimmt wegen der Spezialisierung und des internationalen Verdrängungswettbewerbs zu, die Schwarzarbeit ebenso. Die Binnenwirtschaft schrumpft, die inländischen Zahlungsströme und damit die Steuereinnahmen gehen zurück. Und so weiter, und so fort.

Um dies zu beobachten, brauchen wir nicht nach Griechenland zu gehen. Das gleiche Phänomen haben wir zum Beispiel in den Schrumpfungsregionen Sachsens, vom Vogtland im Westen bis zur Oberlausitz im Osten, vom Erzgebirge im Süden bis Nordsachsen im Norden. Auch hier steht der Pleitegeier vor der Tür, nämlich in den Kommunen, und zwar im wesentlichen aus demselben Grund wie in Griechenland: Denn die Globalisierung zerstört als selbstverstärkender Prozeß („Teufelskreis“) in allen „abgehängten“ Regionen die wirtschaftliche Integrität, sei es in den PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) innerhalb der Europäischen Währungsregion oder in zahlreichen Ländern und Kommunen innerhalb Deutschlands.

Auch Deutschland hat durch den Euro und die Globalisierung seinen inneren Währungskreislauf und damit auch seinen inneren Wirtschaftskreislauf verloren. Die Folge ist eine Konzentration der Wirtschaftsaktivitäten auf bestimmte, vermeintlich zukunftsträchtige, exportorientierte und international wettbewerbsfähige Branchen, in Sachsen zum Beispiel die Chipindustrie, die Automobilindustrie und die Solartechnik, und auf bestimmte Regionen, wie etwa die sogenannte Metropolregion Sachsendreieck. Andere Regionen verlieren hingegen immer mehr ihre sozioökonomische Basis und verfallen dementsprechend. Das sehen wir derzeit auch in anderen Teilen Deutschlands, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, West-Schleswig-Holstein, Nordbayern oder dem Ruhrgebiet. Die Wirkungsmechanismen sind im Prinzip die gleichen wie in Griechenland, nur mit dem Unterschied, daß Deutschland als Ganzes ungleich größer ist und im internationalen Wettbewerb viel mehr Leistungsreserven hat als Griechenland.

Die NPD vertritt seit vielen Jahren eine raumorientierte Volkswirtschaft, deren Aufgabe es ist, derartige Entwicklungen zu verhindern, indem sie den Zusammenhang zwischen Land und Volk einerseits und der nationalen Volkswirtschaft andererseits konsequent bewahrt und vertieft. Dazu gehören als grundlegende Instrumente der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor allem eine nationale Währung und ein überwiegend nationaler Geld- und Kapitalkreislauf. Deswegen fordert die NPD den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der DM.

Die vier Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty erreichten durch ihre Klagen in den neunziger Jahren, daß das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus den Jahren 1993 und 1998 zum Maastrichter Vertrag und zur Einführung des Euro in Deutschland wesentliche Vorbehalte festlegte. In bezug auf den Euro bestehen diese darin, daß Deutschland die Währungsunion verlassen muß, wenn andere Euroländer die Haushaltsdisziplin stark vernachlässigen und die deutschen Steuerzahler dadurch zusätzlich belastet werden. Diese deutsche Forderung, die also letztlich auf die genannten vier Professoren zurückgeht, hat auch im Vertragswerk selbst, nämlich in Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ihren Niederschlag gefunden („No-Bail-out-Regel“).

Nun haben die Finanzminister der 15 Euro-Länder ein System von Finanzhilfen für Griechenland vereinbart, das zwar formell aus bilateralen Hilfszusagen der einzelnen Länder besteht, das aber in Wirklichkeit nichts anderes als ein EU-Hilfspaket für Griechenland darstellt, also genau das, was nach Artikel 125 AEUV verboten ist. Noch hat Griechenland die zugesagten 30 Milliarden Euro (davon 8 Milliarden Euro von Deutschland) zwar nicht in Anspruch genommen. Man hofft natürlich, daß schon die Zusagen für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatspapieren und für bessere Refinanzierungskonditionen, also niedrigere (Risiko-)Zinsen, führen werden. Aber für den Fall, daß es tatsächlich zur Kreditvergabe von deutscher Seite kommen sollte, haben Professor Hankel und seine Mitstreiter schon eine neue Klage zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Wir gehen unruhigen, ja revolutionären Zeiten entgegen. Die Tage des herrschenden Weltwirtschafts- und Finanzsystems, von dem die EU ein Teil ist, sind gezählt. Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft, die eine Alternative anzubieten hat: die raumorientierte Volkswirtschaft. Diese wird in absehbarer Zeit das neue politisch-ökonomische Paradigma bilden.

Die aktuelle Finanzkrise in Griechenland und die möglichen Auswirkungen für die Europäische Währungsunion sowie nicht zuletzt den deutschen Steuerzahler waren Anlaß, den Antrag “D-Mark statt Euro – Keine Haftung des deutschen Steuerzahlers für andere europäische Staaten” auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtags zu setzen.

Der finanzpolitische Sprecher Arne Schimmer stellte eingangs seiner Rede die Frage, die sich viele Bürger derzeit in Deutschland stellen: “Was wird nur aus unserem Geld?”. Schimmer verwies darauf, daß die Deutschen ahnen, “daß sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden sollen, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten.” Nach Auffassung des Abgeordneten mehren sich Woche für Woche “die Signale für einen in der deutschen Nachkriegsgeschichte singulären Wortbruch” – den Bruch des Maastricht-Vertrages durch die Schaffung eines “Europäischen Währungsfonds”.

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Wer wissentlich gestohlene Ware – hierunter fallen auch die Daten auf der sogenannten „Steuersünder-CD“ – kauft, macht sich der Hehlerei verdächtig. Daß es dabei um Millionen Euro hinterzogener Steuern geht, macht die Angelegenheit nicht besser, sie verschärft es sogar noch. Selbstverständlich aber ist auch, daß die Steuerhinterzieher gestellt und abgeurteilt werden müssen. Doch daß die vorgeblichen „Volksparteien“ von CDU und FDP – zuvor CDU und SPD sowie Grüne – daran ein Interesse haben, ist mit Zweifeln belegt.

Nach Liechtenstein nun die Schweiz. Millionen Euro werden am deutschen Fiskus vorbei in sogenannte „Steuerparadiese“ verbracht. Während Ottonormalbürger brav seinen Lohn versteuert, läßt die Gesetzgebung für diejenigen genug Spielraum, die mehr als genug haben. Sonderabschreibungen, globaler Finanztransfer, Spekulationen: Das Geld rotiert über den gesamten Globus. Doch wer wacht über die produktionslose Geldvermehrung, die wie eine „Eier legende Wollmilchsau“ gerade den Haufen vermehrt, der sowieso schon groß genug ist? Offensichtlich besteht von der regierenden Politik kein Interesse daran.

Daß die Diskussion um die Steuerflucht schnell in eine Neiddebatte gelenkt wurde, verwundert nicht. Denn gerade die geschlossenen Augen der Bundesgesetzgebung sind es, die maßgeblich daran Schuld tragen, daß es überhaupt zu Steuerhinterziehung kommen kann. War es zuerst die SPD/Grünen-Koalition, die den Finanzmarkt global öffnete, setzte sich dies in der CDU/SPD-Koalition fort. Eine Änderung unter Schwarz-gelb ist auch nicht zu erwarten, schließlich suchen – wie der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), Gerhard Schröder (SPD) oder Joschka Fischer (GRÜNE) zeigen – die einstigen Vorzeigedemokraten nur zu gern nach der Politik ihr Heil in der Wirtschaft. Daß solch ein Wechsel, der zumeist eine Beratertätigkeit ist, überaus lukrativ ist, daran kann kein Zweifel bestehen.

Wie bei der sogenannten „Liechtensteinaffäre“ wird sich auch jetzt bemüßigt, den Steuerhinterziehern eiligst eine Brücke zurück in die BRD-Gesellschaft zu bauen. Das Zauberwort heißt dabei Selbstanzeige. Wer diesen Schritt rechtzeitig geht, kann mit Straffreiheit rechnen. Neben den hinterzogenen Steuern fallen noch ein paar Zinsen an und schon ist die Sache erledigt. Und Ottonormalbürger? Der wird wegen jeder Kleinigkeit gnadenlos verfolgt. Wehe, er hat auf der Steuererklärung etwas „vergessen“. Selbst die Rentner werden nun überwacht, ob sie nicht doch noch Steuern zahlen müssen. Beim kleinen Handwerker erfolgt alle paar Jahre eine tiefgründige Prüfung, ob nicht etwas vergessen wurde, anzugeben.

Die jetzt aufgeflogenen Steuerhinterzieher jedenfalls haben lediglich Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung genutzt, die ihnen von der seit zwei Jahrzehnten regierenden Politik eingeräumt wurde. Daß diese Möglichkeiten von einigen Steuersündern tatsächlich genutzt wurde mag verwerflich sein, verwerflicher jedoch ist, daß nicht eine einzige Diskussion in der Vergangenheit von CDU/SPD/FDP und GRÜNEN zu gesetzgeberischen Konsequenzen führte. Der Datenhandel ist nur Ausdruck einer hilflosen und an der Solidargemeinschaft vorbei agierenden Politik. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollten dies so, schließlich haben sie die – politisch mutmaßlichen – Hehler selbst gewählt oder durch ihre Wahlverweigerung bestätigt.

Zu dem vorerst geplatzten Bankdaten-Klau durch die USA erklärte heute der NPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher Andreas Storr:
“Wenn ein belgischer Finanzdienstleister deutsche und europäische Interessen gegenüber den USA besser vertritt als ein bundesdeutscher Innenminister, dann zeigt das die Selbstabdankung der politischen Klasse in Deutschland und Europa überdeutlich!”

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Steuern runter? Abgaben rauf? Hickhack bei der FDP, die nun ausgerechnet beim Handwerk den Rotstift ansetzt.

Die vorgeblichen Wirtschaftsprofis – zuweilen auch als „Mittelstandspartei“ bezeichnet – zeigen “Zähne”. Daß diese nicht einmal einer Briefmarke Konkurrenz machen können, offenbart das ganze Dilemma der FDP. Während die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sich Steuersenkungen einbildet, streicht die sächsische FDP unter deren Wirtschaftsminister Sven Morlok nach dem Kommunalkombi nun auch die Förderung für Solar- und Biogasanlagen. Fatal für kleine und mittlere Handwerksunternehmen.

Die FDP will Steuern senken – zumindest gibt sie es vor –, nur wie Gegenfinanzierung aussehen soll, verrät Birgit Homburger (FDP) nicht. Wie die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Homburger dem Hamburger Abendblatt sagte, soll dies auch ohne Rücksicht auf die im Mai anstehende große Steuerschätzung geschehen. Ob sie mit diesem Populismus eher eine politische Bruchlandung hinlegt, steht zu erwarten. Wie die FDP außerhalb ihrer Ankündigungsrhetorik tatsächlich tickt, zeigte in den vergangenen Tagen nicht nur Guido Westerwelle im Zusammenhang mit seiner Reise zur Afghanistan-Konferenz in London, auch in Sachsen offenbaren die Liberalen ihr politisches Hickhack.

Nachdem das sächsische Wirtschaftsministerium unter Sven Morlok (FDP) die Förderung für den sogenannten Kommunalkombi, eine voll sozialversicherungspflichtige Arbeit, für 2010 einseitig einstellte und damit scheinbar hofft, Millionen zulasten der Bürger einzusparen, folgte nun ein weiteres Streichkonzert im FDP-Ministerium: Kurzfristig wurde nun auch die Förderung von Solar- und Biogasanlagen auf Eis gelegt. Kritiker der erneuerbaren Energien sehen zwar in diesen eine Ursache für steigende Energiepreise, unzweifelhaft stellen sie aber gerade für regionale Handwerksunternehmen wichtige Bau- und Wartungsaufträge dar.

Kein Wunder also, daß selbst Dresdens Handwerkskammerpräsident Claus Dittrich die Rotstift-Politik der FDP scharf kritisiert, wird doch damit die Auftragslage für die Bau- und Ausbaubetriebe verschärft. Unterstrichen wird dies durch die Tatsache, daß allein in den letzten zwei Quartalen mehr als 5.700 Photovoltaik-Anlagen bezuschußt wurden. Damit sicherte es zahlreichen Handwerksunternehmen, von der Elektrobranche bis zum Dachdecker, die von der regierenden Politik zu verantwortende Krise wenigstens einigermaßen zu überstehen. Doch nun kommt auch hier das Aus. Die FDP führt damit das fort, was die SPD gemeinsam mit der CDU ausgiebig vollführte: Einer Ankündigungsrhetorik für Entlastungen der Bürger, des Handwerks und der Industrie folgt der Rotstift, werden Voraussetzungen zur Internationalisierung zum Nachteil der eigenen Bevölkerung geschaffen.

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU/FDP schon auf Kurs?

Die Rekordverschuldung von Bund und Ländern heizt die Debatte um eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer an. Nachdem die alte CDU-SPD-Koalition den globalen Bankensektor mit über 500 Milliarden Euro absicherte und hiernach die CDU/FDP-Koalition weitere Zugeständnisse in Richtung globalen Markt machten, regte DIW-Präsident Klaus Zimmermann eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent an.

Eine unvorstellbare Rekordverschuldung in Höhe von 1,6 Billionen Euro häuften die Regierungsparteien an. Immer schneller dreht sich dabei das Verschuldungsrad. Um diese Spirale zu verlangsamen, wird in der CDU-CSU/FDP-Koalition derzeit eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Daneben führte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Möglichkeit einer erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf bis zu 25 Prozent an, um der Verschuldung entgegenzutreten. Jeder Prozentpunkt spült ca. drei Milliarden Euro mehr in die löchrige Staatskasse, die dann allerdings nicht mehr für den privaten Konsum zur Verfügung stehen.

Anzeichen für eine tatsächliche Mehrwertsteuererhöhung soll es demnach geben. „Allerdings habe ich den Eindruck, daß Finanzminister Wolfgang Schäuble schon aktiv dabei ist, so manches ursprüngliche Wahlversprechen an die neue schwierige Kassenlage anzupassen”, wird der DIW-Präsident angeführt. Von Seiten der Koalition und aus dem Bundesfinanzministerium ist bisher kein Dementi zu vernehmen. Lobbyismus statt Umsetzung von Wahlaussagen. Das Prinzip, das Geld den Bürgern aus der rechten Tasche zu nehmen und Almosen in die linke Tasche zu stecken, wird damit erneut sichtbar. Insofern hat sich auch unter dieser Koalition, wie prognostiziert, nichts geändert.

Wie zuvor praktiziert, ging die CDU auch 2005 mit Versprechungen in den Wahlkampf, die später über Bord geworfen wurden. Offensichtlich handelt es sich dabei um das Prinzip „Demokratie”. Doch bei der derzeitigen Verschuldungsentwicklung zugunsten der Globalisierung und zu ungunsten der Bürger ist es keine Frage ob, sondern wann diese Art von Politik das Land implodieren läßt.