Der Kauf bzw. Nichtkauf der Steuersünder-CD geht am Thema vorbei, denn Fakt ist, der Steuerhinterziehung steht weiter Tür und Tor offen.

Wer wissentlich gestohlene Ware – hierunter fallen auch die Daten auf der sogenannten „Steuersünder-CD“ – kauft, macht sich der Hehlerei verdächtig. Daß es dabei um Millionen Euro hinterzogener Steuern geht, macht die Angelegenheit nicht besser, sie verschärft es sogar noch. Selbstverständlich aber ist auch, daß die Steuerhinterzieher gestellt und abgeurteilt werden müssen. Doch daß die vorgeblichen „Volksparteien“ von CDU und FDP – zuvor CDU und SPD sowie Grüne – daran ein Interesse haben, ist mit Zweifeln belegt.

Nach Liechtenstein nun die Schweiz. Millionen Euro werden am deutschen Fiskus vorbei in sogenannte „Steuerparadiese“ verbracht. Während Ottonormalbürger brav seinen Lohn versteuert, läßt die Gesetzgebung für diejenigen genug Spielraum, die mehr als genug haben. Sonderabschreibungen, globaler Finanztransfer, Spekulationen: Das Geld rotiert über den gesamten Globus. Doch wer wacht über die produktionslose Geldvermehrung, die wie eine „Eier legende Wollmilchsau“ gerade den Haufen vermehrt, der sowieso schon groß genug ist? Offensichtlich besteht von der regierenden Politik kein Interesse daran.

Daß die Diskussion um die Steuerflucht schnell in eine Neiddebatte gelenkt wurde, verwundert nicht. Denn gerade die geschlossenen Augen der Bundesgesetzgebung sind es, die maßgeblich daran Schuld tragen, daß es überhaupt zu Steuerhinterziehung kommen kann. War es zuerst die SPD/Grünen-Koalition, die den Finanzmarkt global öffnete, setzte sich dies in der CDU/SPD-Koalition fort. Eine Änderung unter Schwarz-gelb ist auch nicht zu erwarten, schließlich suchen – wie der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), Gerhard Schröder (SPD) oder Joschka Fischer (GRÜNE) zeigen – die einstigen Vorzeigedemokraten nur zu gern nach der Politik ihr Heil in der Wirtschaft. Daß solch ein Wechsel, der zumeist eine Beratertätigkeit ist, überaus lukrativ ist, daran kann kein Zweifel bestehen.

Wie bei der sogenannten „Liechtensteinaffäre“ wird sich auch jetzt bemüßigt, den Steuerhinterziehern eiligst eine Brücke zurück in die BRD-Gesellschaft zu bauen. Das Zauberwort heißt dabei Selbstanzeige. Wer diesen Schritt rechtzeitig geht, kann mit Straffreiheit rechnen. Neben den hinterzogenen Steuern fallen noch ein paar Zinsen an und schon ist die Sache erledigt. Und Ottonormalbürger? Der wird wegen jeder Kleinigkeit gnadenlos verfolgt. Wehe, er hat auf der Steuererklärung etwas „vergessen“. Selbst die Rentner werden nun überwacht, ob sie nicht doch noch Steuern zahlen müssen. Beim kleinen Handwerker erfolgt alle paar Jahre eine tiefgründige Prüfung, ob nicht etwas vergessen wurde, anzugeben.

Die jetzt aufgeflogenen Steuerhinterzieher jedenfalls haben lediglich Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung genutzt, die ihnen von der seit zwei Jahrzehnten regierenden Politik eingeräumt wurde. Daß diese Möglichkeiten von einigen Steuersündern tatsächlich genutzt wurde mag verwerflich sein, verwerflicher jedoch ist, daß nicht eine einzige Diskussion in der Vergangenheit von CDU/SPD/FDP und GRÜNEN zu gesetzgeberischen Konsequenzen führte. Der Datenhandel ist nur Ausdruck einer hilflosen und an der Solidargemeinschaft vorbei agierenden Politik. Doch die Bürgerinnen und Bürger wollten dies so, schließlich haben sie die – politisch mutmaßlichen – Hehler selbst gewählt oder durch ihre Wahlverweigerung bestätigt.