Boykott von Antifa-Klamauk im Rechtsausschuß des Sächsischen Landtags
Freitag 5. Februar 2010 |
Drucken
Linke sollte sich besser mit Randalierern in den eigenen Reihen befassen statt Versammlungsverbote für nationale Deutsche zu fordern
Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sächsischen Landtag eine Sondersitzung des Rechtsausschusses statt, in der zwei Anträge der Linksaußen-Fraktion behandelt wurden, die sich beide mit dem 13. Februar beschäftigen.
Im ersten Antrag fordern die Linken die “Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen”, mit dem zweiten Antrag soll der Landtag das Antifa-Bündnis “Dresden nazifrei” unterstützen, das aufgrund seines Blockadeaufrufs gegen den JLO-Trauermarsch bekanntlich ins Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten ist.
