CDU-Sponsorenaffäre und dreiste Forderung der SPD im Bundestag sorgen für allerlei Wirbel.

Was Nordrhein-Westfalen kann, kann Sachsen schon lange, gemeint ist die Sponsorenaffäre der CDU. Doch ist dies nicht der einzige Vorgang dieser Tage, der Fragen aufwirft. So gab Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag gestern seinen Rücktritt bekannt und schob zugleich nach, in die Wirtschaft zu wechseln. Im Bundestag soll sich die SPD damit herumplagen, wie die Abgeordneten 2.000 Euro mehr an Mitarbeiterpauschale erhalten. Wohlgemerkt, 2.000 Euro zusätzlich pro Monat.

Die sächsische SPD gibt sich derzeit wieder einmal als politischer Saubermann. So legte sie ihre Sponsorengelder offen, die seit 2004 vorgeblich 17.400 Euro betragen haben sollen. Gegenüber den bis zu 8.000 Euro der CDU auf der Veranstaltung „Denkfabrik Sachsen“ wahrlich ein spärlicher Tropfen. Dennoch hält sich das Mitleid der Sachsen in Grenzen halten, denn unerwähnt blieb augenscheinlich, welche Gründe anzuführen sind, daß die SPD keine weiteren Sponsorengelder eintrieb. Wollte oder konnte vielmehr die sächsische SPD nicht mehr einsammeln. Verwundern würde es nicht, denn wirtschaftliche Kompetenz trauen die Sachsen den Genossen, die fortwährend die Nähe zur Partei „DIE LINKE.“ suchen, nicht unbedingt zu. Weshalb, so die Frage, soll ausgerechnet die Wirtschaft den Genossen mehr zutrauen?

Gibt es wirklich einen Unterschied?

Während die sächsische SPD den politischen Saubermann mimt, scheint man auf Bundesebene sorgloser zu sein. Wie Bild heute berichtet macht man sich bei der SPD große Sorgen, wie man die nach der letzten Bundestagswahl verlorenen Posten und Pöstchen finanzieren soll. Daß die Genossen sich nicht auf eine Stufe mit dem gemeinen Volk stellen wollen, dürfte klar sein. An Sponsorengeldern hapert es auch, wie die sächsische SPD stolz zugibt, also – so die Vorstellungen – soll der Steuerzahler dafür aufkommen. Ist ja auch logisch und konsequent gedacht, schließlich ist der Steuerzahler ja auch schuld, daß die SPD nicht mehr so viele Bundestagsmandate besitzt. 3.000 Euro sollten es ursprünglich sein, geeinigt hat man sich wohl dann auf 2.000 Euro mehr an Mitarbeiterpauschale, die dann auf 16.712 Euro steigen soll. Wohlgemerkt: pro Monat und je Abgeordneten! Macht bei 622 Abgeordneten läppische 1.244.000 Euro/Monat bzw. fast 15 Millionen Euro pro Jahr. Demokratie kostet eben Geld.

Da geht es der CDU deutlich besser. Selbstverständlich hat das Sponsoring nichts, aber auch rein gar nichts mit Bestechlichkeit oder gar Korruption zu tun. Die Wechsel von erhabenen Vertretern dieser Demokratie in die Wirtschaft vollziehen sich selbstverständlich wie bei jedem Bürger dieses Landes. Gut, die Wechsel von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Vize Joschka Fischer (B90/Die Grünen) zu den globalen Gaslieferanten waren lukrativ, allerdings handelt es sich ja auch um so etwas Ähnliches wie die Montagearbeit eines Maurers oder Elektrikers, nur eben auf einer anderen Ebene. Solch eine Ebene erreichte auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. Auch er hat ein schweres Los gezogen. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er nur noch für die passive Politik zuständig, nämlich beim Autozulieferer Magna. Selbstverständlich hat der Wechsel nichts, aber auch wirklich nichts mit dem seinerzeitigen Einsatz von Althaus für Magna zu tun, als es um die Übernahme von Opel ging. Daher geht der normale Bürger selbstverständlich davon aus, daß sich Dieter Althaus wie „Lieschen Müller“ um die Stelle beworben hat, bei der es um die „Kontaktpflege mit Politikern“ geht. Da sich aber Lieschen Müller“ nicht bewarb, hat eben Dieter Althaus die Stelle bekommen. Logisch.

Bevor sich die „Nordlichter“ allerdings über so manch eine Sponsorleistung und Wechsel in die Wirtschaft die Hände reiben, auch hier steht aktuell ein Wechsel an. Hamburgs CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag, der wegen der HSH Nordbank in die Kritik geriet, trat gestern überraschend zurück und … Ja, er wechselt in die Wirtschaft. Wohin, das verriet er noch nicht. Aber tippen können die Menschen im Lande ja schon einmal. Ob es eine „Montagetätigkeit“ für eine Bank wird? Abwarten und Tee trinken! Bald wissen wir es und dürfen uns wieder wundern (oder?), weshalb ausgerechnet diejenigen nie auf dem Arbeitsamt zu sehen sind, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt haben.