Die BRD-Politik knickte ein. Nun soll der deutsche Steuerzahler (und Hartz IV-Empfänger) Griechenlands Sozialpolitik finanzieren.

In einer Fernsehdiskussion erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel vor kurzem, Griechenland könne nicht mit irgendwelchen Finanzspritzen der EU-Länder finanziell gesunden, sondern nur indem es seinen eigenen wirtschaftlichen Binnenkreislauf wiederherstelle. Wichtig sei, daß die griechische Wirtschaft zu sich selbst zurückfinde. Dazu müsse das Land aus der Währungsunion austreten und die eigene nationale Währung, die Drachme, wieder einführen.

Per Lennart Aae
Das ist die wirtschaftswissenschaftliche Kernaussage Professor Hankels zur aktuellen Währungskrise. Die Politiker reden zwar von einer „Euro-Krise“, aber in Wirklichkeit ist der Euro nicht das Opfer, sondern die Ursache der Krise. Professor Hankel hat dies schon in den neunziger Jahren präzise vorhergesagt und zusammen mit den Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty sowie dem Rechtswissenschaftler Professor Karl Albrecht Schachtschneider vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Amsterdamer Vertrag, also die Einführung des Euros, geklagt, leider ohne Erfolg. Ihre Kritik veröffentlichten sie damals in verschiedenen gemeinsamen Stellungnahmen und Büchern, unter anderem in: „Die Euro-Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß“, Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, Reinbek 1998, ISBN 3-499-22395-3.

Bei allem finanztechnischen Fachsimpeln über die aktuelle Griechenlandkrise ist es vor allem wichtig, die von Professor Hankel betonte volkswirtschaftliche Grundproblematik im Auge zu behalten: Griechenland ist nicht in erster Linie wegen finanzpolitischer Schlampereien und Betrügereien in Schwierigkeiten geraten – das sind nur die Auslöser der Krise – , sondern vielmehr wegen der Vernachlässigung der volkswirtschaftlichen Integrität des Landes und der notwendigen inneren Vernetzung zwischen dem Geld- und Kapitalkreislauf einerseits und der nationalen Volkswirtschaft und Leistungsgemeinschaft andererseits.

Wenn Geld und Geldkapital ihre Kreislauffunktion innerhalb der nationalen Volkswirtschaft verlieren, hören sie auf, die Wirtschaftsteilnehmer zu einer überschaubaren, funktionierenden Leistungs- und Solidargemeinschaft zusammenzufügen. Die innere gesellschaftliche Struktur von Leistung und Gegenleistung geht verloren oder funktioniert nur noch partiell, unter Ausschluß breiter Bevölkerungsschichten oder auch ganzer Regionen und Länder. Das entnationalisierte Kapital konzentriert sich in bestimmten Ballungsregionen und auf bestimmte Branchen. Die Arbeitslosigkeit nimmt wegen der Spezialisierung und des internationalen Verdrängungswettbewerbs zu, die Schwarzarbeit ebenso. Die Binnenwirtschaft schrumpft, die inländischen Zahlungsströme und damit die Steuereinnahmen gehen zurück. Und so weiter, und so fort.

Um dies zu beobachten, brauchen wir nicht nach Griechenland zu gehen. Das gleiche Phänomen haben wir zum Beispiel in den Schrumpfungsregionen Sachsens, vom Vogtland im Westen bis zur Oberlausitz im Osten, vom Erzgebirge im Süden bis Nordsachsen im Norden. Auch hier steht der Pleitegeier vor der Tür, nämlich in den Kommunen, und zwar im wesentlichen aus demselben Grund wie in Griechenland: Denn die Globalisierung zerstört als selbstverstärkender Prozeß („Teufelskreis“) in allen „abgehängten“ Regionen die wirtschaftliche Integrität, sei es in den PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) innerhalb der Europäischen Währungsregion oder in zahlreichen Ländern und Kommunen innerhalb Deutschlands.

Auch Deutschland hat durch den Euro und die Globalisierung seinen inneren Währungskreislauf und damit auch seinen inneren Wirtschaftskreislauf verloren. Die Folge ist eine Konzentration der Wirtschaftsaktivitäten auf bestimmte, vermeintlich zukunftsträchtige, exportorientierte und international wettbewerbsfähige Branchen, in Sachsen zum Beispiel die Chipindustrie, die Automobilindustrie und die Solartechnik, und auf bestimmte Regionen, wie etwa die sogenannte Metropolregion Sachsendreieck. Andere Regionen verlieren hingegen immer mehr ihre sozioökonomische Basis und verfallen dementsprechend. Das sehen wir derzeit auch in anderen Teilen Deutschlands, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, West-Schleswig-Holstein, Nordbayern oder dem Ruhrgebiet. Die Wirkungsmechanismen sind im Prinzip die gleichen wie in Griechenland, nur mit dem Unterschied, daß Deutschland als Ganzes ungleich größer ist und im internationalen Wettbewerb viel mehr Leistungsreserven hat als Griechenland.

Die NPD vertritt seit vielen Jahren eine raumorientierte Volkswirtschaft, deren Aufgabe es ist, derartige Entwicklungen zu verhindern, indem sie den Zusammenhang zwischen Land und Volk einerseits und der nationalen Volkswirtschaft andererseits konsequent bewahrt und vertieft. Dazu gehören als grundlegende Instrumente der Finanz- und Wirtschaftspolitik vor allem eine nationale Währung und ein überwiegend nationaler Geld- und Kapitalkreislauf. Deswegen fordert die NPD den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der DM.

Die vier Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty erreichten durch ihre Klagen in den neunziger Jahren, daß das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen aus den Jahren 1993 und 1998 zum Maastrichter Vertrag und zur Einführung des Euro in Deutschland wesentliche Vorbehalte festlegte. In bezug auf den Euro bestehen diese darin, daß Deutschland die Währungsunion verlassen muß, wenn andere Euroländer die Haushaltsdisziplin stark vernachlässigen und die deutschen Steuerzahler dadurch zusätzlich belastet werden. Diese deutsche Forderung, die also letztlich auf die genannten vier Professoren zurückgeht, hat auch im Vertragswerk selbst, nämlich in Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ihren Niederschlag gefunden („No-Bail-out-Regel“).

Nun haben die Finanzminister der 15 Euro-Länder ein System von Finanzhilfen für Griechenland vereinbart, das zwar formell aus bilateralen Hilfszusagen der einzelnen Länder besteht, das aber in Wirklichkeit nichts anderes als ein EU-Hilfspaket für Griechenland darstellt, also genau das, was nach Artikel 125 AEUV verboten ist. Noch hat Griechenland die zugesagten 30 Milliarden Euro (davon 8 Milliarden Euro von Deutschland) zwar nicht in Anspruch genommen. Man hofft natürlich, daß schon die Zusagen für eine stärkere Nachfrage nach griechischen Staatspapieren und für bessere Refinanzierungskonditionen, also niedrigere (Risiko-)Zinsen, führen werden. Aber für den Fall, daß es tatsächlich zur Kreditvergabe von deutscher Seite kommen sollte, haben Professor Hankel und seine Mitstreiter schon eine neue Klage zum Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Wir gehen unruhigen, ja revolutionären Zeiten entgegen. Die Tage des herrschenden Weltwirtschafts- und Finanzsystems, von dem die EU ein Teil ist, sind gezählt. Wir Nationaldemokraten sind die einzige politische Kraft, die eine Alternative anzubieten hat: die raumorientierte Volkswirtschaft. Diese wird in absehbarer Zeit das neue politisch-ökonomische Paradigma bilden.