Euro-Rettungsschirm: Verrat am nationalen Interesse Deutschlands
Mittwoch 19. Mai 2010 |
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Arne Schimmer (NPD): “Die politische Klasse wütet wie eine Bürgerkriegspartei und preßt dem Volk Tributzahlungen ab”
Kurz vor dem geschlossenen Landtagsauszug der NPD-Fraktion aus Protest gegen die undemokratische und meinungsfreiheitsfeindliche Sitzungsleitung des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler (CDU) prangerte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer in seiner Erwiderung auf die kurzfristig anberaumte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Euro-Krise die katastrophale Füllhornpolitik der schwarz-gelben Politclique an.
Wie zu befürchten war, kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zuvor an, daß der Freistaat Sachsen dem sogenannten “Euro-Rettungsschirm” und somit auch dem deutschen Finanzierungsanteil von bis zu 147 Milliarden Euro in der nächsten Sitzung des Bundesrates zustimmen werde. Dazu gebe es laut Tillich “keine Alternative”, denn schließlich gehe es “nicht mehr nur um Griechenland, sondern um Europa”.
In seinem Redebeitrag führte Schimmer dazu aus:
