Antje Hiekisch (NPD): „Auf das Wort eines Ministers gebe ich gar nichts“

Freitag 16. Juli 2010 | Drucken Drucken

„Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) fiel in der Vergangenheit schon öfter durch große Worte auf, die die Stadt nun Millionen kosten. Nicht mehr und nicht weniger“, so die Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, Antje Hiekisch (NPD).

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin Große Kreisstadt ZittauWas das Wort eines Ministers, insbesondere von Ex-Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) wert ist, erfahren die Menschen in der Oberlausitz und Niederschlesien am eigenen Leib und vor allem Eigentum: Im Zusammenhang mit der Schengenraumerweiterung liegt das Fazit lediglich darin, „Wie versprochen, so gebrochen“. Doch dem nicht genug. Nun kann das mündliche Versprechen, so Zittaus Oberbürgermeister Arnd Voigt, eines Ministers – hier des zum damaligen Zeitpunkt sächsischen Innenministers, Albrecht Buttolo (CDU) – der Stadt Zittau und seinen Einwohnern teuer zu stehen kommen. „Zugunsten der Gerhart-Hauptmann-Zittau GmbH müssen zahlreiche Bauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Eine konkrete Auskunft zum tatsächlichen Ausmaß wollte oder konnte der Oberbürgermeister mir nicht geben“, so die Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, Antje Hiekisch (NPD).

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