Linke Parteien kneifen vor sächsischen Oberbürgermeister-Wahlen mit NPD-Beteiligung

Bei den Wahlen in Meißen und Kamenz tritt die NPD ohne Gegenwind der Linken an

Am 18. September findet in Meißen als der historischen Wiege Sachsens die Oberbürgermeister-Wahl statt. Neben dem parteilosen Amtsinhaber und CDU-Kreisrat Olaf Raschke treten drei weitere Kandidaten an: ein CDU-Stadtrat, der allerdings als Einzelbewerber ohne Unterstützung seiner Partei auskommen muß, ein Vertreter der Splitterpartei SVP und der NPD-Kreisvorsitzende Mirko Beier.

Damit bewerben sich um das höchste Amt der Stadt Meißen zwei „bürgerliche“, ein konservativer und ein nationaler Kandidat. DIE LINKE, SPD und Grüne konnten oder wollten keine eigenen Kandidaten ins Rennen ums Rathaus schicken. Noch peinlicher: Linkspartei und SPD unterstützen offiziell die Kandidatur des CDU-nahen Amtsinhabers Olaf Raschke. Das zeigt, daß die in ihrer Mitgliederschaft hoffnungslos überalterte Linkspartei, die bedeutungslose Sachsen-SPD und die großstädtische Milieupartei der Grünen im Landkreis Meißen auf dem politischen Rückzug sind.

Mirko Beier (NPD), Kreisrat und Kandidat zur OB-Wahl von Meißen

Demgegenüber tritt für die NPD mit einem massiven Wahlkampf, der selbst die „Sächsische Zeitung“ zur Berichterstattung zwingt, ihr Kreisrat und Kreisvorsitzender Mirko Beier (36) an. Mit Infoständen, flächendeckenden Flugblatt-Verteilungen und Plakatwerbung ist die NPD in der Wahrnehmung der Meißner äußerst präsent. Durch den engagierten Wahlkampf, ein überschaubares Bewerberfeld und ein nicht unerhebliches nationales Wählerpotential in Meißen rechnet sich NPD-Kandidat Mirko Beier ein sehr ordentliches Wahlergebnis aus. Und die linken Parteien sind nur noch Zaungäste des Geschehens.

Auch in Kamenz hat die politische Dreierbande aus Linkspartei, SPD und Grünen keine Kandidaten zur Neuwahl des Oberbürgermeisters ins Rennen geschickt und damit die weiße Flagge der Kapitulanten gehißt. Wie in Meißen besteht das Kandidaten-Angebot aus zwei „Bürgerlichen“, einem Konservativen und einem Nationalen.

Am 25. September tritt in Kamenz erneut der parteilose Amtsinhaber Roland Dantz an, der eine Wahlempfehlung von der Linkspartei erhalten hat. Ob SPD und Grüne ihren Anhängern überhaupt eine Wahlempfehlung aussprechen oder die Wahl ganz an sich vorbeirauschen lassen, ist offen.

Mario Ertel (NPD), Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Kamenz

Desweiteren tritt ein CDU-Vertreter, der Kreisrat Henry Nitzsche sowie NPD-Stadt- und Kreisrat Mario Ertel an, der mit Unterstützung des NPD-Landesverbandes vor Monaten eine erfolgreiche Unterschriftensammlung gegen ein geplantes Asylantenheim in Kamenz durchführte. Der selbständige Handwerksmeister tritt bei der Oberbürgermeister-Wahl für die eigens gegründete „Wählervereinigung für Volksentscheide und direkte Demokratie“ an. Die linken Parteien machen sich somit auch in Kamenz unsichtbar und überlassen einem lokalen NPD-Matador das Feld.

So schauen viele politische Beobachter gebannt auf die Oberbürgermeister- bzw. Bürgermeisterwahlen in Meißen, Kamenz und Bad Schlema, wo selbstbewußte NPD-Kandidaten das Bewerberfeld aufmischen, ohne daß DIE LINKE, SPD und Grüne noch irgendeine politische Rolle spielen. In ihrer nächsten Studie über die Verankerung der NPD in sächsischen Gemeinden wird die Heinrich-Böll-Stiftung den Urnengängen am 18. und 25. September ein eigenes Kapitel widmen können.

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