„Beim Thema Grenzsicherung betreibt die CDU Augenwischerei“, so Antje Hiekisch, Stadträtin der Kriminalitätshochburg Zittau.

Michael Kretschmer (CDU-Generalsekretär)

Am 21.12.2007 feierte die CDU die Schengenraumerweiterung. Hierzu war auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angereist, um die Kontrollen an den Grenzen abzuschaffen. Unter dem Beifall der Blockparteien – der rote Block forderte am Rande der Veranstaltung gar das weltweite Abreißen von Grenzen – waren es die Vertreter der NPD, die gegen die völlige Preisgabe der Sicherheit auftrat und wurde prompt von der Polizei des Platzes verwiesen.
Die Zittauer Stadträtin Antje Hiekisch sagte hierzu: „CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der zugleich Kreisrat im Landkreis Görlitz ist, beklagt vorgeblich nun ein Sicherheitsdefizit. Doch es war die CDU selbst, die die Sicherheit durch den Abzug von Bundes- und Landespolizei beseitigte. Zudem belegen zahlreiche Anträge im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau, daß es die linksgewendete CDU ist, die Maßnahmen zur Sicherheit ablehnt.“

„Den Bock zum Gärtner machen“ lautet es im Volksmund, wenn der Verursacher eines Übels dieses selbst beseitigen will. Nichts anderes stellen die jüngsten Äußerungen von CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dar, der nun vorgeblich ein Sicherheitsdefizit an den Grenzen entdeckt. Kretschmer folgt damit seinem Bundestagskollegen Wolfgang Gunkel (SPD), der – nachdem die SPD im Bund nicht mehr mitregiert – nun auch das Thema Grenzkriminalität zu besetzen sucht. Doch beide Parteien, CDU und SPD, sind die politisch Verantwortlichen für das Sicherheitsdefizit. So feierten Vertreter beider Parteien die Beseitigung der Grenze; vor allem aber der Abzug der Bundes- und Landespolizei ist es, der den kriminellen grenzüberschreitenden Banden erst ein Agieren ermöglichte und den die EU-Wahnparteien zu verantworten haben.

An Dreistigkeit ist es jedoch kaum zu überbieten, wenn sich Vertreter derjenigen Parteien nun hinstellen und das Sicherheitsdefizit beklagen, die nicht nur dafür verantwortlich sind, sondern die jegliche bauliche Maßnahmen ablehnen, um der Kriminalität Herr zu werden.

So unter anderem im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau. Die CDU und SPD lehnten gemeinsam mit den Vertretern der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE straßenbauliche Maßnahmen ab, die die gewaltsamen Grenzdurchbrüche der Kriminellen verhindern würden, wie es die NPD im vergangenen Jahr und im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragte.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Zittaus Stadträtin Antje Hiekisch sagte hierzu: „Mir kommt das jetzt an den Tag gelegte Verhalten von Vertretern der CDU und SPD wie ein schlechter Witz vor. Wurde denjenigen, die am 21.12.2007 bei den ‚Feierlichkeiten’ der Grenzöffnung vor dem anstehenden Sicherheitsdefizit auftraten als ‚Störenfriede’ Platzverweise erteilt, im vergangenen Jahr noch verharmlosend von einer ‚gefühlten Kriminalität’ schwadroniert, so kommt nun angeblich eine Rückbesinnung auf den kriminalitätsgeplagten Bürger. Das ist meiner Auffassung nach nicht nur feige, sondern zeigt auch den grenzenlosen Populismus, mit dem die Grenzöffnungsparteien von CDU und SPD agieren. Nicht einer bekennt sich von denen dazu, daß sie es selbst waren, die die Grenzen öffneten und die Bundes- sowie Landespolizei abzogen, nein, auch heute lehnen es die Vertreter der CDU und SPD ab, bauliche Maßnahmen zu treffen, um gewaltsame Grenzdurchbrüche mit geklauten Fahrzeugen zu verhindern, so unter anderem im Stadtrat Zittau.
Besonders dreist ist dabei meiner Auffassung nach das Auftreten des CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer, der nicht nur im Bundestag als Abgeordneter üppige Diäten kassiert, sondern auch im Kreistag Görlitz sitzt. Würde sich Kretschmer nämlich selbst ernst nehmen, so bestünde über das „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs“ (GKP 2012) für den Landkreis Görlitz die Möglichkeit, aktiv zu werden, denn über das GKP 2012 sollen etwa 1,3 Millionen Euro für den Landkreis Görlitz zusätzlich hereinkommen. Doch weder von Michael Kretschmer, der schließlich selbst Kreisrat ist, noch vom linken B(l)ock ist etwas in diese Richtung zu hören.
Die nun an den Tag gelegte Entdeckung der Grenzkriminalität offenbart mir, daß die Bundestagswahlen näher rücken. Offensichtlich wollen Kretschmer und Gunkel langsam vorbauen. Das aber werde ich ihnen nicht durchgehen lassen, denn als Vertreterin der NPD stelle ich die Frage in den öffentlichen Raum, wer hat nur Worte übrig, ist aber augenscheinlich zu feige, selbst aktiv zu werden bzw. wie stimmte welche Partei bei meinen Anträgen ab.“