Bericht von der 40. Sitzung des Dresdner Stadtrates am 3. Mai 2012

Fragestunde

Da in den vergangenen Jahren immer weniger Bürger an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Dresden zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 teilnahmen, erkundigte sich NPD-Stadtrat Jens Baur, ob dies zum Anlaß genommen wird, diese künftig ansprechender zu gestalten. Die Oberbürgermeisterin bestätigte, daß es dazu Überlegungen gibt, nannte jedoch keine Details. Die Frage nach dem Stellenwert des 17. Juni 1953 in der öffentlichen Erinnerungskultur der Stadt Dresden beantwortete sie ebenfalls nur sehr kurz und phrasenhaft.
Nach der Rechtmäßigkeit der Auslegung der kostenlosen Wochenend-SZ im Rathaus fragte NPD-Stadtrat Hartmut Krien. Knappe Antwort der Oberbürgermeisterin war, dass sie – in dieser offensichtlichen Werbung für die SZ – kein Problem sehe.

Filmnächte

Hauptstreitpunkt des Abends war die Verlängerung des Vertrages für die Filmnächte am Elbufer. Trotz hitziger Diskussionen war die Mehrheit für die Weiterführung des Festivals, zu der sich auch Hartmut Krien in seiner Rede bekannte, nie in Gefahr. Auch die NPD stimmte der Vorlage der Stadtverwaltung zur Vertragsverlängerung mit dem Filmnächte-Veranstalter, der PAN GmbH, um weitere 10 Jahre sowie einem Ergänzungsantrag, in dem der Freistaat dazu aufgefordert wird, Gespräche über eine erweiterte Nutzung im Sinne der touristischen Vermarktung des Königsufers zu führen, zu.

Bürgerhaushalt

Letzter Tagesordnungspunkt, der an diesem Sitzungstag abgearbeitet wurde, war die von den Grünen beantragte Beteiligung der Dresdner Bürger an den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014, für die unter anderem eine eigene Projektgruppe eingesetzt sowie ein interaktiver Haushaltsplan im Netz eingestellt werden soll. Mit 35 Ja-Stimmen, 33 Nein -Stimmen und einer Enthaltung wurde das Vorhaben nur durch die beiden Stimmen der NPD-Stadträte beschlossen. Damit zeigte sich einmal mehr, daß die NPD das Zünglein an der Waage im Dresdner Stadtrat ist, wenn sich linkes und bürgerliches Lager uneins sind, zumal die vier Räte der Bürgerfraktion immer öfter unterschiedlich abstimmen und somit kaum noch berechenbar sind.