Die NPD legt regelmäßig Rechenschaft über ihre vielfältigen Aktivitäten im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gegenüber den Bürgern ab. Mit Erfolg, wie sich immer wieder zeigt. „Dies soll zukünftig nicht mehr geschehen. Zittaus Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Amtsleiter Thomas Mauermann sollen persönlich einen nicht akzeptablen Standort für einen Infostand festgelegt haben“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Die NPD hält Wort: Vor der Kommunalwahl im Jahr 2009 versprachen die Kandidaten der sozialen Heimatpartei, regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit im Zittauer Stadtrat abzulegen und vor allem, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubinden. „Ob beim Fachmarktzentrum oder den Verkauf von kommunalen Immobilien, mit Bürgeranschreiben, der Zeitung ‚Blickpunkt Zittau’, Postkarten und vor allem Informationsständen hält die NPD, halte ich als Stadträtin, das gegebene Wort. Doch der direkte Kontakt durch Informationsstände soll offensichtlich für die NPD erschwert werden. Sowohl Bürgermeister Michael Hiltscher und Amtsleiter Thomas Mauermann sollen einen Standort festgelegt haben, an dem die NPD im allgemeinen und ich als Stadträtin im speziellen kaum die Bürgerinnen und Bürger erreichen können“, teilte die Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) heute mit.

Jeden Monat mindestens einen Informationsstand – das hat sich die Zittauer NPD für die Große Kreisstadt auf die Fahne geschrieben. Ziel ist es, daß neben Informationen der Heimatvertretung auch die sozial engagierte NPD-Stadträtin Antje Hiekisch den Einwohnern Rede und Antwort steht, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Abstimmungsprozeß einbezieht. Wurden in den vergangenen Jahren die Informationsstände vordergründig auf dem Markt in Zittau durchgeführt, so wollen dies Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Amtsleiter Thomas Mauermann offensichtlich nicht.

Nachdem die örtliche NPD eine Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände – anders als beantragt – vom zuständigen Referat für einen abgelegenen Ort erhielt, an dem kaum mit Bürgergesprächen zu rechnen ist, hakte der NPD-Kreisgeschäftsführer beim Sachbearbeiter nach. Bei diesem Gespräch stellte sich heraus, daß nicht das zuständige Referat der Stadt Zittau den inakzeptablen Standort festgelegt hatte. Vielmehr soll dies auf einer Anweisung von Bürgermeister Michael Hiltscher und Amtsleiter Thomas Mauermann beruhen. Abseits der öffentlichen Wahrnehmbarkeit, an einem Standort, der wohl noch nie jemanden zugemutet wurde. Daß dies von den Betroffenen nicht akzeptiert wird, hätte den Verantwortlichen klar sein müssen. Neben einem mittlerweile eingelegten Widerspruch behält sich die örtliche NPD vor, gegen solche an Willkür erinnernde Maßnahmen zukünftig andere Aktionsformen wie Mahnwachen und Kundgebungen anzumelden und damit kommunale Verantwortungsträger wie Bürgermeister Michael Hiltscher (CDU) und Zittaus Amtsleiter Thomas Mauermann von einer Einflußnahme fernzuhalten.

NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte hierzu:

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

„Es ist ein Armutszeugnis, wie versucht wird, demokratisch legitimierten Stadträten den Bürgerkontakt zu erschweren. Ob dies damit zusammenhängt, daß die CDU sich nur in Wahlkämpfen mit Informationsständen blicken läßt? Oder soll die Einbeziehung des Bürgerwillens in meine Stadtratsarbeit so weit wie möglich erschwert werden? Auf die Antworten bin ich gespannt, denn selbstverständlich werde ich diesen Vorgang in den Stadtrat bringen und entsprechend nachhaken. Es ist einerseits kaum nachvollziehbar, daß die Erteilung bzw. Standortvorgabe einer Sondernutzungsgenehmigung für einen Informationsstand in den Aufgabenbereich von Michael Hiltscher als Bürgermeister und/oder Thomas Mauermann als Amtsleiter fällt. Zudem fordere ich in einer entsprechenden Anfrage von Oberbürgermeister Arnd Voigt darüber Auskunft, wann eine solche – meiner Auffassung nach skandalöse – Vorgehensweise in den vergangenen Jahren schon einmal vorgenommen wurde.

Wenn es sich bewahrheitet, daß Michael Hiltscher und Thomas Mauermann in einer Art und Weise auf die Standortfestsetzung für Informationsstände der NPD Einfluß nehmen, die mir als demokratisch legitimiertem Mitglied des Stadtrates die Arbeit für und mit den Bürgern erschwert, erwarte ich, daß Oberbürgermeister Arnd Voigt unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreift, um solch ein rechtlich zweifelhaftes Agieren zu unterbinden.“