Die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE wird scheinbar nervös. „Gammelfleisch wird nicht besser, wenn es umetikettiert wird. Genauso verhält es sich, wenn DIE LINKE sich an Netzpolitik versucht“, sagt Antje Hiekisch (NPD).

Die politischen Erben des SED-Regimes trudeln. Eine Wahl nach der anderen geht der Partei DIE LINKE verloren. Schon verlassen selbst Landtagsabgeordnete das sinkende Schiff, wie sich jüngst im Saarland zeigte. Aber nicht nur die Einfalt und das Rückwärtsgewandte bei den Ewiggestrigen der LINKEN sind es, was ihnen zu schaffen macht: Immer mehr linke Gruppierungen wollen sich am Futtertrog laben. „In Zittau versuchte sich DIE LINKE nun hektisch an der Netzpolitik und ‚Transparenz’. Eine heftige Bauchlandung ist das Ergebnis“, so Antje Hiekisch (NPD).

Ganz weltoffen, demokratisch und transparent wollten die politischen Erben des DDR-Regimes wohl wirken und damit der Ein-Thema-Partei – den Piraten – etwas entgegensetzen. Dabei ließen sich die Genossen der überalternden LINKEN – Zittaus Ortsvorsitzender hat die 80 mittlerweile überschritten – auf ein Thema ein, das ihnen nicht liegt: Das Internet als Ort kommunalparlamentarischer Transparenz. Das mußte ja schief gehen, denn linke Ideologie, die von Ausgrenzung und Bekämpfung Andersdenkender geprägt ist, scheitert spätestens an der Bevormundung durch permanente Kontrolle dessen, was dem mündigen Bürger vorgesetzt wird und was dem linken Filter – sprich Zensur – nicht standhält.

Dieser unüberwindbare Graben fiel nun auch der LINKEN im Stadtrat Zittau auf die Füße. Getrieben vom aktuellen Thema „Freies Internet, freie Informationen“ beantragten die Ewiggestrigen die „Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet“. Dies wurde durch einen Änderungsantrag der NPD im Stadtrat Zittau bekannt, der die LINKE vorführt.

Die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch sagte dazu heute:

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

„Ja, ich habe einen Änderungsantrag [>> PDF laden] zum Thema der Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet eingereicht. Ziel ist es, das unausgegorene Kauderwelsch der LINKEN richtig zu stellen. Für mich hatte es nämlich den Anschein, als ob in purer Hektik die ewiggestrigen Genossen nun versuchen, auf den fahrenden Zug ‚Internetpolitik’ aufzuspringen. Das aber ging völlig daneben, und die LINKE geriet unter die rollenden Räder.

Dies war für mich schon auf den ersten Blick ersichtlich. Daher holte ich mir Rat bei Sachverständigen, so auch bei der Sächsischen Landesmedienanstalt, und stellte den LINKEN-Antrag erst einmal auf ein sachliches und fachliches Fundament. Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses habe ich aber den Eindruck gewonnen, daß die LINKE wieder einmal nur einen Schaufenster-Antrag einbrachte, der zudem eben auch noch unausgegoren sowie inhaltlich zweifelhaft war. Ich glaube aber auch nicht, daß es eine Stadtratsmehrheit für die Direktübertragung der Sitzungen geben wird. Bestehende bzw. einstige Projekte offenbaren, daß es kaum Bedarf dafür gibt.

Mir als Stadträtin mit Mandat der NPD würde eine unzensierte Übertragung der Stadtratssitzung natürlich entgegenkommen. Damit würden nicht nur diejenigen entlarvt, die – wie die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE – ideologisch und weniger für die Bürger ihr Heil im Stadtrat suchen, auch wortlose und inaktive ‚Abnicker’ wären überführt. Im Gegensatz dazu könnten die Bürger meine Ausführungen und Standpunkte für die soziale Heimatpartei NPD im Stadtrat Zittau ungefiltert sehen: Sachliche und fachliche Standpunkte, Anträge und Ausführungen von mir als NPD-Repräsentantin, die die vorgeblich unabhängigen Medien verschweigen und damit den Bürgern vorenthalten.“