Die Genehmigung einer Spielhalle in Großschönau hat parlamentarische Folgen; Kersten Ließ und Antje Hiekisch (beide NPD) wenden sich an den Sächsischen Landtag

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde der Grundstein zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Spielhallen gelegt. Im Sächsischen Landtag fand die Umsetzung im Juni statt. Doch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten zum 1. Juli 2012 eröffnete einen Tag vorher ein Casino in Großschönau, direkt neben einer Mittelschule. Kersten Ließ (NPD-Gemeinderat Großschönau) teilte mit: „Da der Landkreis Görlitz unter Federführung von Landrat Bernd Lange (CDU) augenscheinlich ein Casino wichtiger ist als der Schutz von Kindern, habe ich mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine entsprechende Aufklärung durch das Mittel einer Kleinen Anfrage angeschoben.“ Die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch ergänzt: „Für mich hat es den Anschein, als ob die CDU hier nicht ‚geschlafen’ hat, eher habe ich den Eindruck, daß gezielt agiert wurde, um die Spielhalle durchzupauken.“

Am 13. Juni teilte der Görlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann in einer Pressemitteilung mit: „Ich halte den heute beschlossenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag für einen guten Kompromiß. Insbesondere der Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielhallen ist ein sehr sinnvolles Instrument zur Gefahrenabwehr. Für die CDU-Fraktion waren die ursprünglich geplanten 150 Meter zu wenig. Mit dem nunmehr gefundenen Kompromiß von 250 Metern befinden wir uns in guter Gesellschaft mit anderen Bundesländern.“ Unterdessen spricht das CDU-geführte Landratsamt des Landkreises Görlitz eine andere Sprache: In Großschönau wurde ein Casino eröffnet. Um genau zu sein, am 30. Juni und damit einen Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Zufall? Daran kann man kaum glauben!

Schon am 15. Oktober 2011 wurde der entsprechende Staatsvertrag verabschiedet, der von den einzelnen Bundesländern umzusetzen ist. Sachsen, wie eh und je gemächlich und damit „roulettefreundlich“, ließ sich jedoch Zeit. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand erst am 28. März 2012 seinen Eingang in den Sächsischen Landtag, um am 13. Juni verabschiedet zu werden. Genug Zeit also, um hinter den Kulissen …

Genau dem geht nunmehr die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach, denn sowohl der Großschönauer NPD-Gemeinderat Kersten Ließ als auch die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch glauben nicht an Zufälle.

Kersten Ließ (NPD), Gemeinderat Großschönau

Kersten Ließ (NPD) sagte: „Die Entwicklung hierzulande ist mehr als nur besorgniserregend. Auf Bundesebene werden uns ‚Rettungspakete’ aufgezwungen, ohne die Bürger zu fragen. Auf Landesebene setzt man, ohne zu hinterfragen, selbst die absurdesten EU-Richtlinien um und auf kommunaler Ebene stellt sich der Görlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann dar, als ob mit dem Änderungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag nun alles seinen ‚sozialistischen Gang’ geht. Hinter den Kulissen aber wurde aus dem – ebenfalls CDU-regierten – Landratsamt die Genehmigung für das Großschönauer Casino erteilt, das auf Ibrahim-Halil Erdogan zugelassen sein soll. Da schrillen selbst beim unbedarften Bürger alle Alarmglocken, nur nicht im Landratsamt Görlitz.“

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin Zittau

Antje Hiekisch (NPD) ergänzt: „Es ist bezeichnend, wie dreist hier agiert wurde. Ein entsprechendes Gesetz ist im parlamentarischen Geschäftsgang, das Landratsamt hingegen scheint dennoch im Eilschritt die Genehmigung für die Spielhalle direkt neben der Mittelschule erteilt zu haben. Nicht nur als Stadträtin der NPD, vor allem als Mutter empört mich dieses Agieren – ohne Bürgerbeteiligung, ohne jegliche Informationen – und vor allem zulasten der Kinder. Daß Schweigen von Bandmann verwundert mich nicht. Ebenso wenig verwundert mich aber auch das Schweigen seines CDU-Landtagsgenossen Stephan Meyer aus Oderwitz. Für mich ist bezeichnend, daß es keine neue Spielhöllen in den Wohnorten von Bandmann, Meyer und Landrat Lange gibt.“